9.33

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verblüffend: Kollege Mahrer hat ein leichtes Orientierungsproblem, wenn er beim Thema Integration da (in Richtung SPÖ deutend) hinüberschaut. (Ruf bei der ÖVP: Nein, hat er nicht!) Wer war denn sieben Jahre lang für Integration verantwortlich? Wer ist jetzt für Integration verantwortlich? (Abg. Greiner: Der Kurz!) – Herr Kurz mit seiner ÖVP, Herr Mahrer! Beschweren Sie sich doch bei ihm, das ist das Vernünftigere! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Für was ist denn der Bürgermeister von Wien überhaupt zuständig? – Abg. Belakowitsch: Nicht nervös werden!)

Ich habe überhaupt das Gefühl, dass jetzt ein bisschen herumgeredet wurde und herumgeredet wird, denn: Worum ist es denn gegangen und worum geht es in den letzten Tagen? – Es geht um rechtsextreme Gewalt. Es geht um rechtsextreme Gewalt, und ich sage Ihnen eines: Rechtsextremisten, Gewalt – das hat in unserem Land, sowohl in Wien als auch in ganz Österreich, überhaupt nichts verloren und dagegen ist vorzugehen! (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte eines anmerken und vielleicht unseren Herrn Bundespräsidenten zitieren, denn dem, was da alles hochgekommen ist, möchte ich schon eines entgegenhalten: „So sind wir nicht“. Das ist nicht das Österreich, das wir haben wollen, und es ist nicht das Österreich, das wir für unsere Kinder und Enkelkinder haben wollen.

Wir wollen nicht, dass es Gewalt auf unseren Straßen gibt (Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingeholt, die Leute!), wir wollen nicht, dass es Rechtsextremismus gibt (Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem Herrn ...!), und die Sozialdemokratie hat null Toleranz – null Toleranz! – gegenüber Gewalt, null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und null Toleranz gegenüber Menschen, die unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren. Das muss auch einmal ganz klar gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Extremisten richte ich von hier aus: Es wird alle Kraft und alle Anstrengungen gegen die geben, die dieses Miteinander in Österreich gefährden, die versuchen, unsere rechtsstaatlichen Strukturen zu untergraben (Abg. Kassegger: Wenn sie nicht zum Linksextremismus konvertieren, werden sie sofort ...!), die versuchen, unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit zu bekämpfen. Egal ob Hitlergruß oder Wolfsgruß: Gewaltbereite, rechtsextreme, nationalistische Ideologien sind brandgefährlich und haben bei uns nichts verloren – um das noch einmal zu wiederholen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kassegger: Was ist mit den Linksextremisten?!)

Wir lassen uns unser friedliches Miteinander nicht von Extremisten stören – von Extremisten aller Art, um das auch einmal klar zu sagen. (Abg. Wöginger: Von allen! Das gehört einmal gesagt!) Wir werden auch nicht mehr zulassen, dass friedliche Bürgerinnen und Bürger angegriffen werden, dass sie belästigt werden, dass Angst und Schrecken verbreitet wird; das geht nur, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich appelliere da auch an die ÖVP, das nicht zu tun, geschätzte Damen und Herren.

Das Kopfwaschen, von dem Ministerin Raab gesprochen hat, ist zwar nett, aber in Wahrheit geht es nicht nur darum, für Ruhe und Ordnung auf der Straße zu sorgen. – Ich schließe mich dem Kollegen an: Herzlichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die diese Aufgabe übernommen haben, und gute Besserung an die, die vielleicht noch verletzt sind, herzlichen Dank für eure Arbeit! Das muss man wirklich einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.) Es geht auch darum, an die Hintermänner heranzukommen. Es sind ja nicht nur die, die auf der Straße sind – es sind ja auch die, die dahinter stehen und finanzieren, die ideologisch vielleicht noch überzeugter sind als die auf der Straße. (Zwischenruf des Abg. Hofer.) Dazu braucht es gute Polizeiarbeit, aber nicht nur auf der Straße, sondern auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen, nachrichtendienstliche Ermittlungen.

Mein Appell an Sie, Herr Innenminister: Lassen Sie das Schuldzuschieben, zu dem Sie manchmal neigen, indem Sie anderen Gebietskörperschaften vorhalten, sie wären dafür verantwortlich, lassen Sie das Zündeln, und sorgen Sie dafür, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass diese Gewalt von unseren Straßen verschwindet! Ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil ja die Aktuelle Stunde von der FPÖ eingeleitet wurde, muss ich schon sagen: Ich bin etwas verblüfft. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es Polizeiarbeit bedarf, um mit diesen Dingen fertigzuwerden – auf der Straße, aber auch Ermittlungen dahinter, und vor allem Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus. Herr Kickl, es war Ihr illegaler Überfall auf das BVT, der auch die Rechtsextremismusabteilung zerschlagen hat. Das haben wir jetzt davon, Herr Kickl. Sie sind an der ganzen Situation selbst mitschuldig, das muss man auch einmal klar sagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Das können Sie auch nur hier herinnen sagen!)

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass es eine Dokumentationsstelle braucht, dass es einen Rechtsextrem- -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte zum Schluss kommen, den letzten Satz!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Es braucht ein Netzwerk, das aktiviert werden muss. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das alles muss getan werden, geschätzte Damen und Herren, und ich sage es noch einmal – es ist mein Schlusssatz, Herr Präsident –: Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserem Land nichts verloren und dagegen ist vorzugehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann hören Sie mit dem Import auf! Sie sind Großimporteur!)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.