09.45

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg: Lassen Sie mich in klaren und deutlichen Worten sagen, was wir in Wien vor gut einer Woche gesehen haben: Es waren Angriffe von Faschisten auf Antifaschisten und Antifaschistinnen (Abg. Kickl: Also Faschisten gegen Faschisten!), es war Männergewalt, die sich gegen eine feministische Kundgebung gewandt hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und es waren Gruppen von Jugendlichen im nationalistischen Gewalttaumel.

Wenn wir diese Probleme benennen, dann wird das Ideologieproblem deutlich und dann wird ebenso klar, was das Gebot der Stunde ist: die Ereignisse nicht für politisches Kleingeld zu verwenden, nicht für den Wahlkampf, nicht für den Stimmenfang, auch wenn die Versuchung groß ist (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sondern den Schulterschluss zu suchen, den Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus, der gegen jegliche Ausprägung gleichermaßen zu führen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist mit den Linksextremisten?)

Es ist kein Wunder, dass die rechtsextremen Identitären aus Österreich mit den rechtsextremen Grauen Wölfen aus der Türkei auf einer Linie sind (Abg. Belakowitsch: Sind sie das?), dass sie deren Forderungen verbreiten und solidarische linke Orte wie das Ernst-Kirchweger-Haus angreifen. (Abg. Belakowitsch: ... rechtsfreier Raum!) Wenn etwas geschlossen werden muss, dann sind es diese rechten Parallelwelten, in denen Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus Hand in Hand gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Angriffe auf die prokurdischen, linken, feministischen Gruppen waren Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auf Frauenrechte, auf die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, auf die politische Meinungsäußerung – und sie dürfen sich nicht wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat sofort und unmissverständlich auch die Wiener Stadtregierung gesagt, dafür steht sie und arbeitet sie auch. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was allerdings nicht hilft, sind Pauschalzuschreibungen. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das Problem ist nicht die Herkunft, das Problem ist die Ideologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen? (Abg. Hofer: Das Problem ist die Gewaltbereitschaft! – Abg. Wurm: ... nur Pauschalzuschreibungen ...!) – Herr Hofer, möchten Sie mir die Frage beantworten? (Abg. Hofer: Die Gewaltbereitschaft!) Welche Ideologien haben einen derartigen Zugriff auf junge Menschen (Abg. Wurm: Pauschalzuschreibungen! Pauschalzuschreibungen!), auf junge Männer und warum, und wie kann deren Widerständigkeit gestärkt werden, ihre Anbindung an eine weltoffene Gesellschaft und eine gewaltlose Respektkultur? Herr Hofer, können Sie mir diese Frage beantworten? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hofer: Das ist die Frage der Gewaltbereitschaft!)

Das Problem ist die Ideologie, und die Maßnahmen müssen die klare Antwort darauf sein: die Ausforschung der Männer, der Einrichtungen, der Netzwerke, die dahinterstehen (Abg. Hofer: Und der Frauen!) – und das wird unter anderem die Aufgabe der Dokumentationsstelle für Islamismus sein, die sich auch dem – in diesem Fall – türkischen Rechtsextremismus wird widmen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Freie Fahrt für die PKK! – Abg. Hofer: Gust, mehr Begeisterung! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es braucht die Reaktivierung des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung – ein Netzwerk, das 2017 auf Wiener Initiative gegründet wurde –, eine Bundesstrategie gegen Extremismus und einen umfassenden Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen sowie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus – und: mehr Demokratiepolitik, mehr Bildungspolitik, mehr Frauenpolitik und mehr Integrationspolitik für alle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Und ein paar Wertekurse!) Ja, das ist eine Frage der Ressourcen und eine Frage der Prioritäten (Abg. Kickl: Nein, das ist eine Frage der Masse! Eine Frage der Zahl und der Masse! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): mehr Gender, mehr Ethik, mehr Dialog und mehr Konfliktlösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der überwiegende Teil der türkeistämmigen Menschen in Österreich verurteilt die Gewalt und die Übergriffe und lehnt die dahinterliegenden Abwertungsideologien ab. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft, und wir leben in einer globalisierten Welt. Konfliktlinien gehen nicht spurlos an uns vorbei, vor allem dann nicht, wenn sie von Machthabern wesentlich zur Identitätsbildung benutzt werden. Es liegt an uns allen, dem Gegenüber nicht nur eine demokratische Tradition zu vermitteln, sondern auch wirklich Teilhabe an der und Zugehörigkeit zur Gesellschaft zu ermöglichen.

Patriarchat, Männergewalt, Faschismus und Nationalismus kennen keine Grenzen, sie sind nicht östlich, nicht westlich, sie sind universell – und dagegen gilt es gemeinsam aufzustehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (fortsetzend): In diesem Sinne mehr denn je: Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.