10.54

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die uns zuschauen! Laut dem IWF soll die Weltwirtschaft 2020 um 4,9 Prozent schrumpfen, der Welthandel soll 2020 wegen einer schwächeren Nachfrage, vor allem natürlich nach Gütern und Dienstleistungen, klarerweise insbesondere beim Tourismus, um 11,9 Prozent einbrechen. Wir gehen davon aus, dass wir 2021 weltweit – das ist jetzt sozusagen die globale Sicht – einen Einbruch beim Wohlstand haben werden, und auch Österreich wird hart getroffen.

Wir haben heute gelesen, dass die Konjunkturprognose wieder ein wenig nach unten revidiert wurde – auf minus 7,1 Prozent des BIP –, und wir haben es jetzt schon sozusagen schwarz auf weiß, dass sich per Ende Juni der Verlust des Bruttoinlandsprodukts und damit des Wohlstands in Österreich auf minus 17,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr kumuliert hat. Gehen wir jetzt von 7 Prozent Wohlstandsverlust aus – das sind dann in etwa 28 Milliarden Euro –, dann bedeutet das – darum meine langen Ausführungen – letztlich umgerechnet 7 000 Euro weniger an Wohlstand für jeden Haushalt in Österreich.

Der Grund, warum ich diese Zahlen nenne, ist schon auch, um eindringlich die Relationen zu zeigen, um die es hier geht: 7 000 Euro weniger an Wohlstand für jeden Haushalt, während Sie hier mit kleinen Einzelmaßnahmen, teilweise mit der Gießkanne unterwegs sind. Das ist nicht der richtige Weg!

Warum ist die Gießkanne nicht das Richtige? (Zwischenruf der Abg. Niss.) – Wir wissen, und das können Sie jetzt gerade auch aktuell im „Spiegel“ nachlesen, diese Krise trifft einzelne Gruppen besonders hart. Sie trifft die Gesellschaft asymmetrisch, beispielsweise im Gesundheitsbereich – die gesundheitliche Krise hat insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besonders hart getroffen. Die Wirtschaftskrise – und Sie erinnern sich, dass wir von Anfang an gesagt haben, zuerst geht es um die Gesundheit und danach geht es gleich um alles – trifft besonders die Jungen, die teilweise um ihre Ausbildungsplätze umfallen, die ihre Ausbildung in die Zukunft verschieben müssen und auch von massiver Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Krise trifft die Familien, denen mit einer Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind auch nicht geholfen ist, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass Kindergärten und Schulen, selbst wenn wieder Infektionen ausbrechen, nicht sofort wieder als Erstes, wie jetzt kürzlich in Oberösterreich passiert, geschlossen werden – diese Familien trifft es ganz besonders hart. Sie trifft die Mittelschicht ganz besonders hart, sie trifft den Mittelstand ganz besonders hart: EPUs, KMUs sind ganz massiv von dieser Krise betroffen.

Damit muss aber eine Devise ganz klar gelten: Keinen gesunden Betrieb zurücklassen! Ich sage bewusst „gesunden Betrieb“, weil Sie auch die Debatte, die Sie, Frau Ministerin – wirtschaftspolitisch meiner Meinung nach völlig am falschen Pferd –, mit dem Aussetzen des Beihilfenrechts angezettelt haben, kennen. Es gilt, keinen gesunden Betrieb zurückzulassen, aber damit auch jeden Arbeitsplatz zu retten, der in diesem Betrieb verfügbar ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie wissen auch, wie viele Arbeitsplätze das gerade im klein- und mittelständischen Bereich bedeutet. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass diese Milliardenhilfe auch tatsächlich ankommt. (Abg. Haubner: Kann das schon nimmer mehr hören! Bis jetzt kein Vorschlag!)

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Regierungsfraktionen! Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn wir hier stehen und sagen: Das geht besser! Das geht unbürokratischer! Das geht mit weniger Misstrauen gegenüber den Menschen an sich und insbesondere gegenüber den Selbstständigen an sich! Herr Kollege Fuchs hat auf viele Bereiche hingewiesen, betreffend die wir NEOS, aber auch die FPÖ von Anfang an gesagt haben: Das geht unbürokratischer, das kann man einfacher abwickeln! Es ist ein Armutszeugnis, dass von den angekündigten 50 Milliarden Euro bis jetzt gerade einmal knapp 3 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht!) – Doch, das stimmt, das können Sie alles nachlesen.

Ich sage ausdrücklich, dass wir viele der Entlastungsschritte, die heute beschlossen werden, begrüßen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir als Liberale Steuersenkungen positiv gegenüberstehen, und wir haben selbst den Vorschlag gemacht, die geplante – das ist ja keine neue Idee – Steuerreform vorzuziehen und den Eingangssteuersatz zu senken. Wir stehen auch dem Vorschlag, dass es diesen Verlustrücktrag gibt, sehr positiv gegenüber, das haben wir vorgeschlagen, und natürlich auch, dass es auch diese Investitionsprämie gibt.

Jetzt ist aber, und ich habe das auch schon gesagt, die Gelegenheit da, dass man in manchen Bereichen, wenn nicht sogar in vielen Bereichen, über eine grundsätzliche Erneuerung nachdenkt. Eine Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind, noch dazu für jeden, auch für die, die nicht betroffen sind, die es nicht brauchen, hilft nicht, wenn man nicht gleichzeitig den Mut hat, Kinderbetreuung und Schulen als oberste Priorität festzusetzen und auch in Bildung zu investieren. Warum sage ich das so eindringlich? – Weil wir wissen, dass diese Krise etwas in Gang setzen wird, was ohnehin schon da war: einen massiven Strukturwandel.

Wenn wir sagen: „Keinen gesunden Betrieb zurücklassen!“, dann muss aber auch gelten: Keinen Menschen in Österreich, der jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen ist, zurücklassen! Das bedeutet, dass Sie in Bildung investieren müssen, denn dieser Strukturwandel findet statt. Er findet statt, ohne dass Sie irgendwelche Maßnahmen setzen, diesen Strukturwandel zu begleiten und damit diese Arbeitslosigkeit zu verhindern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ein letztes Wort noch zu einem Thema, das wir auch diskutieren werden, und zwar das Investitionskontrollgesetz: Auf der einen Seite sagen Sie, Investitionen sind wichtig, auf der anderen Seite schütten Sie meines Erachtens das Kind völlig mit dem Bade aus, denn Sie wissen doch, dass eines der größten Probleme der heimischen Betriebe und insbesondere auch der heimischen Industrie der Kapitalmangel ist. Es mag schon sein, dass das Ziel, den Erwerb kritischer österreichischer Infrastruktur durch ausländische Investoren zu erschweren, nachvollziehbar ist, aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein schlechter Gesetzentwurf. Er ist illiberal, er ist unkonkret und er leistet einer Rechtsunsicherheit und sogar dem Verdacht der Willkür Vorschub.

Mein Appell an Sie: Überdenken Sie diesen Gesetzentwurf, dieses Gesetz wird dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv schaden! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.01

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Taschner zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.