11.01

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einerseits zu einigen Maßnahmen Stellung nehmen, die derzeit diskutiert werden, und andererseits vielleicht aber auch ein paar Worte zur bisherigen Debatte sagen.

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, also in einem möchte ich Ihnen widersprechen: Es ist schon wichtig, dass wir uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass wir, so gut es geht, den eigenen Betrieben in Österreich helfen können, und da ist es natürlich so, dass das europäische Beihilfenrecht nicht immer so ist, dass das leicht möglich gemacht wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo denn? Wo?) Unsere Forderung war immer, dafür haben wir beide (in Richtung Bundesministerin Schramböck) uns eingesetzt, dass wir für diese Zeit, in der wir auf europäischer Ebene ganz, ganz viele Regeln außer Kraft setzen – nicht nur hinsichtlich Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern auch wenn es darum geht, dass mit österreichischem Steuergeld andere Länder besser durch die Krise kommen sollen und wir solidarisch sein sollen; das ist alles in Ordnung –, das Beihilfenrecht temporär so aussetzen, dass wir in dieser Zeit der Krise den österreichischen Unternehmen gezielter helfen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Völliger Wahnsinn!) Dazu stehen wir, auch wenn Sie das nicht super finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Nennen Sie ein Beispiel, wo das nicht zusammen - -!)

Die Summe, die Sie genannt haben, die geflossen ist: Man kann die Rechnung ja auf verschiedenste Art und Weise anstellen. Rechtsverbindlich zugesagt sind 25 Milliarden Euro. Man kann jetzt fragen: Wie viel davon ist tatsächlich geflossen? – Das ist natürlich eine andere Rechnung, aber nicht einmal, wenn man diese anstellt, würde es stimmen, dass es 3 Milliarden Euro sind. 3 Milliarden Euro sind es alleine schon bei den ausbezahlten Kurzarbeitsanträgen – bei den ausbezahlten –, und das Volumen der zugesagten beträgt fast über 10 Milliarden Euro. Im Bereich der Finanzverwaltung sind Steuerstundungen im Ausmaß von über 6 Milliarden Euro in den Betrieben verblieben. Es sind alleine Cofag-Garantien im Rahmen von fast 3 Milliarden Euro übernommen worden; natürlich ist da Geld geflossen, sonst wäre ja die Garantie gar nicht notwendig gewesen. Egal wie man die Rechnung anstellt, das Geld fließt, es kommt an – bitte das auch zu berücksichtigen, sehr geehrte Frau Klubobfrau! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir mit diesem Paket machen wollen, ist, eine Konjunkturstärkung vorzunehmen, sowohl angebotsseitig als auch nachfrageseitig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es ist ein Mix aus Maßnahmen, die einerseits kurzfristig wirken und für eine beschränkte Zeit gültig sind, und Maßnahmen, die andererseits für Unternehmerinnen und Unternehmer auch langfristig die Perspektive bieten sollen, dass es mit Optimismus in die Zukunft gehen kann.

Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll unbeschränkt eine Entlastung erfolgen. Was die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent betrifft, ist das ein Volumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, rückwirkend mit Beginn dieses Jahres. Das bedeutet, dass im Maximalfall in diesem Jahr bis zu 350 Euro wirksam werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich gibt es auch für Personen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, eine Entlastung, nämlich die Erhöhung der SV-Rückerstattung. Wir haben eine Maßnahme gesetzt, mit der wir sicherstellen wollen, dass auch die Personen, die Kurzarbeit in Anspruch genommen haben oder in Anspruch nehmen mussten, keinen Nachteil erleiden, wenn es ums Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht. Wir haben die Steuerstundungen automatisch bis ins nächste Jahr verlängert, um Liquidität in den Unternehmen zu lassen.

Ich möchte nun zu zwei Maßnahmen kommen, die im Kampf gegen die Krise und auch darüber hinaus aus meiner Sicht wirklich richtungsweisend sind: Einerseits ist das der Verlustrücktrag, also die Möglichkeit, dass Verluste, die in diesem Jahr entstehen, mit den Gewinnen der letzten Jahre gegengerechnet werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Hab’ ich ja vorgeschlagen gehabt!) Das bedeutet das, was Sie gerade angesprochen haben: Unternehmen, die offenbar einen guten Businesscase haben, sollen die Möglichkeit haben, das gegenzurechnen, wenn sie heuer aufgrund von Corona oder anderen schwierigen Bedingungen Verluste machen.

Andererseits ist das die Einführung einer degressiven Abschreibung – aus meiner Sicht eine kleine wirtschaftspolitische Revolution –, die unbeschränkt wirken soll. Das ist ein massiver Anreiz für Investitionen. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft den Optimismus, den es braucht, um auch über diese Krise hinaus eine starke Standortpolitik zu machen; vielen Dank, dass das möglich geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Margarete Schramböck zu Wort. – Bitte.