11.06

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch auf das zuvor Debattierte eingehen und wie mein Kollege, der Finanzminister mit dem europäischen Thema beginnen, denn Sie, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, haben ganz klar gesagt: Nennen Sie mir ein Beispiel, wo das funktioniert hat, dass wir bei der Europäischen Union urgiert haben!, und ich kann Ihnen sehr konkret ein Beispiel nennen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo es nicht funktioniert hat, habe ich gesagt!)

Ab nächster Woche wird es möglich sein, dass kleine Betriebe, die oft nicht mehr als 10 000, 50 000, 60 000 Euro brauchen, also kleinere Beträge bis zu einer Summe von 200 000 Euro, 100-prozentige Staatsgarantien erhalten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da hat es ganz klar eine Veränderung auf der europäischen Seite gegeben (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch gängiges Recht! Das ist doch unglaublich!), ganz klar, weil wir urgiert haben, weil wir uns eingesetzt haben. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch nicht wahr, was Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), auch bei Kommissarin Vestager weiterhin dafür einsetzen (Beifall bei ÖVP und Grünen), damit die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich tatsächlich Unterstützung haben, also nicht nur leere Worte (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern tatsächlich Unterstützung haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie kann man als Wirtschaftsministerin so wenig Ahnung haben?!) Ab nächster Woche ist es möglich, diese Garantien bei der AWS entsprechend abzuholen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir uns mit diesem Gesamtpaket dafür einsetzen, dass Arbeitsplätze in Österreich sowohl abgesichert als auch in Zukunft geschaffen werden. Da ist es ganz wichtig – da stimme ich Ihnen zu –, gerade auf die Jugendlichen zu achten, gerade auf die jungen Menschen, die eine Lehre beginnen wollen; deshalb haben wir einen Bonus eingeführt. Diesen Bonus haben seit dem 1. Juli innerhalb weniger Tage bereits über 500 Unternehmen beantragt. Viele Unternehmen schreiben mir, kommunizieren mir, sie nehmen in diesem Jahr auch deshalb wieder Lehrlinge auf, sie nehmen sogar mehr Lehrlinge auf, kleine Betriebe genauso wie Leitbetriebe. 2 000 Euro für jeden Lehrling, der beginnt – auch das ist ein Teil dieses Maßnahmenpaketes, und das ist aus meiner Sicht richtig und wichtig für die Zukunft und die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unser Gesamtpaket beinhaltet viele Maßnahmen. Ich habe selbst über 20 Jahre – 22 Jahre – in der Wirtschaft gearbeitet, davon habe ich 15 Jahre lang Unternehmen geführt. Jeder, der ein Unternehmen führt, weiß, dass es nicht eine einzelne Maßnahme ist, die hilft, sondern dass es viele Maßnahmen sind. Das gilt für die Umsatzsteuersenkung genauso wie für die Übernahme der Fixkosten; es gilt genauso für den Verlustrücktrag, den es jetzt geben wird, und eben auch für die Investitionsprämie.

Lassen Sie mich gerade auf diese Investitionsprämie ein wenig eingehen, denn sie ist ein wichtiger Katalysator, ein wichtiger Motor! Viele Unternehmen sagen uns – das sind die Kleinstbetriebe genauso wie die mittelständischen und die großen Leitbetriebe –, dass sie Investitionen aufschieben oder Investitionen gar nicht machen. Zu dieser Investitionsprämie ist sehr viel positives Feedback sowohl von Arbeitnehmervertretern als auch von der Wirtschaft gekommen, und gerade dafür ist eine Begutachtung da: dass Inputs geliefert werden, dass diese in die Richtlinien eingearbeitet werden, und daran arbeitet mein Team gerade.

Grundsätzlich aber: Eine Investitionsprämie zu machen ist wichtig und richtig für den Standort, und ich bin überzeugt, wenn die Steuerberater sehen, welche Ergebnisse diese Investitionsprämie – solche Maßnahmen gab es auch in früherer Zeit schon – bringt, werden sie hoffentlich ihre Kunden gut beraten, dieses Instrument zu nutzen. Eine Investitionsprämie von 14 Prozent für Investitionen in die Zukunft, in die Nachhaltigkeit, in den Bereichen Digitalisierung und Lifesciences – in den Lifesciencesstandort und im Bereich Pharmazie –, ist wichtig für den österreichischen Standort.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesen wesentlichen Themen. Es ist das Gesamtpaket, das es ausmacht, und jedes Unternehmen wird jene Maßnahmen nutzen, die für dieses Unternehmen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gut sind. Letztendlich geht es uns darum, in Österreich so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen und gemeinsam durch diese Weltwirtschaftskrise durchzukommen. Für diese umfassenden Maßnahmen braucht es Ihre Zustimmung und dafür sage ich Ihnen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.