12.01

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unter den vielen Steuer­senkungen, die wir in den vergangenen Wochen hier im Hohen Haus beschlossen ha­ben, beschließen wir heute wahrscheinlich die beste Steuersenkung, nämlich die Sen­kung des untersten Einkommensteuersatzes. In Kombination mit der Negativsteuer, die jetzt bei 500 Euro liegt, ist das sicher eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, die eben auch allen in Österreich lebenden und werkenden Menschen zugu­tekommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dennoch ist mir Folgendes wichtig: Ich habe jetzt gerade schon angesprochen, dass wir im Hohen Haus in der letzten Zeit wirklich viele Steuersenkungen beschlossen haben, in diesem Zusammenhang wird ganz oft von Entlastung gesprochen. Das ist ein Wort, das eigentlich darauf hindeutet, dass man irgendjemandem etwas wegnimmt oder dass Steuern etwas Erdrückendes sind – aber das sind sie nicht, wenn es nach uns Grünen geht.

Gerade jetzt in der Coronakrise, von der wir und die Volkswirtschaft so überraschend und auch so empfindlich getroffen worden sind, zeigt sich, was ein starkes öffentliches Budget – und das ist die Summe aller Steuern – bedeutet. Es ist ein Sicherheitsnetz, auf das wir alle uns in allen Lebenslagen verlassen können. Das geht, bitte, weit über Ein­zelschicksale hinaus. Ich bin froh, dass die in Österreich lebenden Menschen mit ihren Beiträgen zur Gemeinschaftskasse in den guten Jahren – das waren die letzten Jahre – ermöglichen, dass wir jetzt in den schlechten Zeiten ein Polster haben, auf das wir zu­rückgreifen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil es so wichtig ist, dass wir auch in Zukunft einen finanzstarken Staat haben – denn die nächste Krise kommt bestimmt –, müssen wir auch an den Tag danach denken. Ir­gendwann ist die Zeit vorbei, in der wir uns überlegen, welche Gruppe welche Steu­ersenkung kriegt. Dieser Tag wird schneller kommen, als uns recht ist. Dann kommt eben die Zeit, in der wir im Hohen Haus intensive Diskussionen werden führen müssen, wer mehr und wer weniger für den Erhalt unseres Sicherheitsnetzes zahlen wird.

Der Coronasoli wird kommen, die Frage ist nur, wie er ausschauen wird. Warum? – Wenn wir dann über den Coronasoli reden, sollte gelten, was auch in anderen Lebensla­gen gilt: Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.