12.33

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich meine, es war ja noch lustig, als die ÖVP jetzt vergessen hat, ihren Antrag einzubringen, aber es ist symptomatisch, denn das war jetzt wieder ein Antrag, den vorher niemand gesehen hat, der nicht im Ausschuss war, der unglaublich kompliziert zu lesen ist, bei dem kein Mensch weiß, was wirklich drinsteht, außer denen, die ihn geschrieben haben, und so, wie ich die ÖVP kenne, wissen es nicht einmal die. Das ist jetzt auch wieder in Nullzeit hier eingebracht worden. Es ist ein Skandal! Ich sage euch, ihr müsst endlich einmal euren Laden in den Griff kriegen, damit man sich wieder an die Usancen dieses Hauses halten kann und diese Anträge da nicht in Kurzzeit daherflattern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Entschuldigt bitte, aber was für ein Sauhaufen ist da zuständig für dieses - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, den Ausdruck „Sauhaufen“ zurückzunehmen, sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme selbstverständlich den Ausdruck „Sauhaufen“ zurück und frage: Was für ein ungeordnetes Ministerium ist dafür zuständig, dass solche Sachen entgegen den Usancen dieses Hauses immer noch passieren? Es ist auf Dauer ein Skandal, das sage ich euch! (Beifall bei der SPÖ.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Wöginger zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.