12.37

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsriege! Sehr verehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist festzuhalten: Ja, wir beschließen heute ein Konjunkturpaket mit einigen guten Punkten, und das ist Ihnen auch anzurechnen; das haben auch alle gesagt. Zweitens sieht man, dass das, was Sie uns immer vorwerfen, so nicht stimmt, denn mit diesen Vorgehensweisen, mit diesen parlamentarischen Prozessen, auch mit diesem Abänderungsantrag zeigen Sie, dass Sie an wirklicher Zusammenarbeit mit der Opposition zur Krisenbewältigung nicht interessiert sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, es geht uns auch nicht weit genug, weil Sie die Chance nicht nützen, einen wirklichen Systemwandel für die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land einzuleiten. Geschätzte Frau Ministerin, was Sie hier heute gesagt haben, macht eben mich fassungslos. Als jemand, der väterlicherseits selbst aus bäuerlichen Verhältnissen kommt, traue ich mich auch, zu bewerten, worum es geht. Uns geht es in keinster Art und Weise darum, die Bäuerinnen und Bauern schlechtzumachen, aber wir fordern das, was Sie ihnen geben, für alle in diesem Land, sehr verehrte Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir von Gleichstellung reden, dann reden wir von den Deckungsbeiträgen in den Sozialversicherungen. Warum geben Sie den ASVGlerinnen und ASVGlern nichts? Ist das gerecht, Frau Ministerin? Ist es gerecht, dass Sie die Menschen, die sich in der Krisenbewältigung tagtäglich bemühen, schlechterstellen? Haben sie es sich nicht auch verdient, gleich behandelt zu werden wie die Bäuerinnen und Bauern? Kommen Sie uns dann nicht damit, dass wir etwas gegen die Landwirtschaft haben! Im Gegenteil: Wir wollen Gleichstellung, Gleichstellung für alle Berufsgruppen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir jetzt schon von Gerechtigkeit sprechen: Es würde einem Konjunkturpaket auch gut anstehen, die Pensionistinnen und Pensionisten mitzunehmen. Wo bleibt der Sozialversicherungsbonus für die Älteren in unserer Gesellschaft, die so viel geleistet haben? Wo ist die Wertschätzung ihnen gegenüber im Sinne einer wirklichen Kaufkraft in diesem Land? Wo folgen Taten für diese Bevölkerungsgruppe?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau darum geht es letztlich: Machen Sie Politik mit uns gemeinsam – wozu wir auch bereit sind –, um alle zu unterstützen, um Regionalentwicklung wirklich voranzutreiben, oder ist es am Ende des Tages reine Klientelpolitik? (Abg. Loacker: Das ist ihr wurscht, das versteht sie als ihre Aufgabe, Klientelpolitik! Ist ja so!)

Das müssen Sie sich vorwerfen lassen: Ihre Maßnahmen, Ihre Taten geben uns nicht das Vertrauen, dass Sie daran interessiert sind, der gesamten Bevölkerung angesichts dieser großen Herausforderung zu helfen. Deswegen mache ich Ihnen noch einmal das Angebot zur wirklichen Zusammenarbeit im Sinne eines ehrlichen Wandels für die vielen Fleißigen in diesem Land. Dazu sind wir bereit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.