12.40

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst eine Feststellung vorweg – das wissen wir aus vielen Jahren der Regierungspartnerschaft mit der SPÖ –: Die SPÖ hat noch nie etwas für die Landwirtschaft übriggehabt. Das sei hier einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was? – Abg. Heinisch-Hosek: Na hallo!)

Zum Zweiten: Herr Kollege Leichtfried, vielleicht sorgen Sie sich einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen um die SPÖ und die dortigen nicht geordneten Verhältnisse und überlegen sich, was eigentlich Ihre Linie ist. Vielleicht besprechen Sie das auch mit Ihrem Landeshauptmann Doskozil. Sie haben keine Linie, wir schon, und das merken die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten möchte ich, weil Kritik seitens der FPÖ und der SPÖ an den Einmalzahlungen gekommen ist, auch noch kurz festhalten: Ich erinnere Sie daran, dass gerade Sie, der ÖGB, die Freiheitlichen, bis vor Kurzem immer Pauschalzahlungen, den Coronatausender gefordert haben. (Abg. Amesbauer: ... was Sinnvolles wäre das!) Das, was wir jetzt in diesem Paket teilweise umsetzen, sind treffsichere Einmalzahlungen beispielsweise für unsere Familien, für die Kinder oder auch für Arbeitslose, damit wir die Kaufkraft entsprechend erhöhen. Wir machen Einmalzahlungen treffsicher und verteilen sie nicht mit der Gießkanne. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Kriegt aber nicht jeder!)

Meine Damen und Herren, vor allem sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe hier als meine Redeunterlage die Analyse des Budgetdienstes des Parlaments, also eine unverdächtige, neutrale Stelle unseres Hauses, und ich darf hier ein paar Sätze daraus zitieren, um die Analyse objektiv, sozusagen ohne Parteibrille darzulegen.

Hier steht: „Bei den aktuell vorliegenden Gesetzesentwürfen, die im Zentrum dieser Analyse stehen, werden“ eben folgende „Auswirkungen [...] dargestellt. Die Einmalzahlungen“ – schon erwähnt – „bei der Familienbeihilfe und dem Arbeitslosengeld [...] führen in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu Mehrauszahlungen.“ – Das bedeutet Geld für die betroffenen Menschen. – „Aufgrund der tendenziell hohen Konsumneigung der betroffenen Haushalte wird ein erheblicher Teil davon in den Privatkonsum fließen.“ – Genau das, was wir hier heute diskutieren, was Sie auch zu Recht fordern, tun wir. – „Auch die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte [...] erhöhen noch heuer die verfügbaren Haushaltseinkommen und stützen daher den Privatkonsum.“ – Das ist die Maßnahme, den Eingangssteuersatz von 25 Prozent auf 20 Prozent zu senken. – „Diese Maßnahmen wirken aber auch in den Folgejahren weiter. Die geplanten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen [...] verbessern die Liquiditätslage der Unternehmen und stützen damit auch die Nachfrage nach Vorleistungen und Investitionsgütern.“

Das ist das, was wir tun, das schreibt der Budgetdienst, unverdächtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurden schon viele dieser Maßnahmen heute hier besprochen und argumentiert, und viele von Ihnen, auch von den Oppositionsabgeordneten, haben hier dokumentiert, dass Sie viele Teile positiv bewerten.

Zusammengefasst: Was wir tun, was unser Ziel mit diesem Konjunkturpaket ist – und ich gehe nicht mehr auf die Details ein, die auch in dieser Budgetanalyse sehr gut dargestellt sind –, ist, den Standort zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern, nämlich durch die Maßnahmen Kaufkraftstärkung, Steuersenkungen, Einmalzahlungen und Verbesserung der Liquiditätssituation der Betriebe. Wir schaffen Investitionsanreize, nämlich unter anderem durch die neuen Abschreibungen, aber auch durch das Prämienmodell, und wir fördern auch die Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft.

Es ist also ein wirklich rundes, sinnvolles Paket, ein Paket, mit dem wir in Österreich wieder durchstarten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesen Tagesordnungspunkten an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.