12.46

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Frau Bundesministerin! Es ist irgendwie spannend, dass wir die Presseförderung jetzt genau unter diesem Ausschusskapitel mitdiskutieren, aber ja, man sieht halt, es geht einiges drunter und drüber. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Es geht um das Presseförderungsgesetz 2004. Covid-19 hat natürlich auch die Presse­landschaft und viele Medienhäuser vor entsprechende Herausforderungen gestellt, und deswegen war es richtig, da erste Maßnahmen zu ergreifen.

Was ich aber zu diesem Punkt noch sagen möchte, ist: Trotzdem habe ich nicht ver­standen, warum gerade der ORF weiterhin seine Gebühren eingehoben hat und warum gerade der ORF auch noch eine Kampagne für die GIS gefahren ist, die zusätzliches Geld gekostet hat, anstatt in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Kunden eher entgegenzukommen.

Es sind bereits 9,7 Millionen Euro geflossen, das war die Sonderförderung für Tages­zeitungen. Das ist relativ rasch umgesetzt worden. Es gab dann weiters eine Vertriebs­förderung mit zusätzlichen 5,8 Millionen Euro. Es gab eine Förderung für den kommer­ziellen Privatrundfunk von 15 Millionen Euro, und der nicht kommerzielle Privatrundfunk hat 2 Millionen Euro erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren 33 Millionen Euro, die relativ rasch auf die österreichischen Medien verteilt worden sind, und da kommt bereits der erste Kritikpunkt: Herr Bundeskanzler, das waren nämlich 33 Millionen Euro, die Sie in erster Linie nach Gutdünken der ÖVP ausgeteilt haben, die Sie an Ihre befreundeten Medien ausgeteilt haben und mit denen Sie auch Ihre Berichterstattung eingekauft haben.

Ich habe mich schon gefragt, warum es nicht möglich war, in diesem Zusammenhang der Idee der FPÖ zu folgen. Wir haben damals nämlich gesagt: Es gäbe auch noch eine andere Variante. Man hätte ja gerade jenen Betrieben, die ihre Ansuchen für den Här­tefallfonds haben stellen müssen, um ihre betriebliche Existenz weiter sicherzustellen, die Möglichkeit geben können, Inserate in den Zeitungen zu schalten.

Das wäre gerade jetzt, da diese Betriebe wiederum Fahrt aufnehmen, wieder schauen wollen, dass sie in ihr Kerngebiet zurückkommen, ihre Kunden wieder gewinnen wollen, eine wirkliche Hilfe gewesen. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, diese Gelder für Inse­rate gerade in regionale Zeitungen hineinzupumpen; und vor allem, Herr Bundeskanz­ler – und deshalb wollten Sie es nicht – wäre es eine Möglichkeit für die Unternehmer gewesen, zu entscheiden, an welche Medien diese Gelder gehen.

Für viele sind im Übrigen die Maßnahmen auch nicht mehr rechtzeitig gekommen. Ich darf an den Sender Folx TV erinnern. Da hat man sehr lange zugeschaut, bis der Sender schlussendlich seinen Sendeplatz verloren hat und es somit wieder einen österreichi­schen Sender weniger gibt.

Herr Bundeskanzler, ich habe es bereits gesagt: Sie verteilen jetzt noch einmal 3 Mil­lionen Euro mit der Gießkanne. Sie kaufen sich über den Sommer jetzt noch geschwind die Berichterstattung fürs Sommerloch zu, damit Sie dann in Ruhe auf Urlaub fahren können (Abg. Gabriela Schwarz: Wir kaufen keine Berichterstattung!), und, mein sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dazu ist das Steuergeld absolut nicht da. Wissen Sie, was Sie machen, Herr Bundeskanzler? – Sie stocken einfach nur Ihre ohnehin schon sehr, sehr hohe Parteiförderung noch einmal um einiges auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag zeigt ein Sittenbild vor allem der ÖVP, er zeigt, wie sich die ÖVP in Österreich aufführt. Ich hoffe, dass dem Herrn Bundeskanzler aufgrund der eigenen Überheblichkeit nicht gleich wieder der Kra­gen platzt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Melchior. – Bitte.