13.20

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Ja, die Waldbauern brauchen dringend unsere Unterstützung. Es gibt eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustüre. Spät, aber doch kommt auch die ÖVP drauf, dass da einiges im Argen liegt. Oft angekündigt wird jetzt endlich der erste Schritt gesetzt.

350 Millionen Euro Unterstützung klingen viel. Schauen wir uns das genauer an! 60 Millionen Euro kommen direkt bei den borkenkäfergeschädigten Bauern an. Der Rest des Geldes wird hauptsächlich in Maßnahmen, die die Sägeindustrie unterstützen, und in Forschungsmaßnahmen gesteckt. Bei der Errichtung von Nass- und Trockenlagern ist zu befürchten, dass gerade die Sägeindustrie, die ausländisches Holz importiert, gesponsert wird, um das ausländische Holz noch billiger zu lagern.

Zu den Forschungsmaßnahmen: Jetzt, wenn der Wald zerstört ist, kommt die ÖVP drauf, dass wir Geld für die Forschung in die Hand nehmen müssen – spät, aber doch.

Schon seit Jahren weisen wir auf die verheerende Situation im Forstbereich hin. Der Borkenkäfer treibt die Waldbesitzer in den Ruin. Damit es auch zukünftig noch einen Wald gibt, braucht es ein Hilfspaket, das seines Namens wert ist.

Zusätzlich zur allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation setzt unseren Forstwirten auch die warme und extrem trockene Witterung zu. Diese begünstigt die Borkenkäferplage sowie weitere Schädlinge und Baumkrankheiten. Das große Problem, das sich aber jahrelang abgezeichnet hat, wurde ignoriert und totgeschwiegen.

Auch die Situation mit den Importen ist für mich unverständlich. Anstatt zu handeln wird zugeschaut, wie tagtäglich unzählige Lkw-Ladungen Holz aus dem Ausland importiert werden. Die Sägeindustrie sollte, anstatt auf ausländisches Holz zu setzen, endlich unsere Bauern unterstützen. Wir brauchen volle Entschädigung der Bauern und Bäuerinnen für die Wertminderung, eine Einheitswertfortschreibung auch für die Kleinstwaldbesitzer und eine Absenkung der generellen Einheitswerte im Forstbereich. Das wären Maßnahmen, die uns Bauern wirklich nachhaltig unterstützen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem werden wir der Einrichtung des Fonds zur Abgeltung der Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder zustimmen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen und die Bauern unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei diesem ersten Schritt bleibt, sondern dass weitere folgen. Wir hoffen, dass erstens das Geld bei den Bauern ankommt und nicht im Bürokratiegeflecht versickert, dass zweitens – wenn wir schon die Sägeindustrie mit der Errichtung von Nass- und Trockenlagern stützen – ausschließlich österreichisches Holz gelagert wird und dass drittens dies der erste Schritt zur Bekämpfung dieser Umweltkatastrophe ist. (Beifall bei der FPÖ.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.