13.39

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, das Paket beinhaltet 350 Millionen Euro, verpackt in ein Waldfondsgesetz. Es ist einmal grundsätzlich zu begrüßen, dass man den Wald erhalten will und Unterstützungsmaßnahmen fixiert, um den österreichischen Wald zu erhalten und vor allem auch die Waldbauern, die Betroffenen infolge des Preisverfalls zu fördern und zu unterstützen, weil es einfach eine wichtige Maßnahme ist. – Das ist einmal das Positive an diesem Waldfondsgesetz.

Man hat aber natürlich schon einiges mit hineingepackt, und es erweckt schon den Eindruck, dass die ÖVP ihren vorherigen Weg, ihren eingeschlagenen Weg des Eingreifens – ich sage einmal, des Eingreifens – in den Markt und in die Marktstruktur verlassen hat. Es hat ja den Ansatz gegeben, dass man Regulierungen trifft. Die Frau Minister hat sogar selbst ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Holzindustrie Abnahmeverpflichtungen auferlegt bekommen kann, wenn es eben zu solchen Notsituationen kommt, die wir jetzt auch haben. Es hat auch die Überlegung gegeben, auch von Ihrem Landesrat in Niederösterreich, von Herrn Pernkopf, dass man den Holzimport aus dem Ausland einmal für eine gewisse Zeit stoppt.

Das alles ist aber jetzt in diesem Paket nicht enthalten. Da hat die ÖVP mit der Industrie offensichtlich zu spät oder erst dann geredet, als das Paket schon in Diskussion war, und ist zurückgepfiffen worden. Es erweckt zumindest diesen Eindruck.

Es ist schade, dass man da nicht regulierend eingreift, denn es ist einfach nicht in Ordnung, dass heute ein Festmeter Fichtenholz bei einem Preis von unter 70 Euro liegt. Herr Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS hat schon recht, wenn er sagt, dass der Wert dieses Rohstoffs viel zu gering bemessen ist, dass auf dem Markt ein ganz anderer Wert zu zahlen wäre. Das kann die Politik durch Regelungen, durch Maßnahmen natürlich beeinflussen, indem man den Holzimport aus dem Ausland in einer Krisensituation stoppt. Es ist nicht einzusehen, dass heute immer noch 10 Millionen Festmeter Holz, Billigholz, aus dem Ausland importiert werden.

Was noch dazukommt und was schon verwundert, ist, dass dann auch noch der schwarze Riese, das Lagerhaus, Billigholz aus dem Ausland anbietet und verkauft, obwohl wir in der heimischen Holzindustrie und Holzwirtschaft riesige Probleme haben.

Deshalb will ich Sie, Frau Minister, einfach noch einmal in Ihrem ehemaligen Ansinnen, dass Sie den Holzimport aus dem Ausland stoppen, unterstützen und bringe einen entsprechenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortigen Importstopp von Billigholz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft einen sofortigen Importstopp von Billigholz sicherzustellen.“

*****

Ich glaube, das wäre eine sinnvolle regulierende Maßnahme zusätzlich zu diesem Waldfondspaket. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortigen Importstopp von Billigholz

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (282 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz) (340 d.B.)

in der 43. Sitzung des Nationalrates am 7. Juli 2020

Die österreichische Forstwirtschaft ist durch Borkenkäferbefall, der durch die Trockenperiode hervorgerufen wurde und durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung wirtschaftlich hart getroffen. Der Billigholzimport aus den Nachbarländern bringt die Forstwirtschaft weiter in Bedrängnis.

Am 21. April 2020 titelt und berichtet die "Oberösterreichische Nachrichten" wie folgt: „Im Mühlviertel verrottet das Holz, trotzdem Importe aus Tschechien

Holzpreis ist im Keller, Absatz stockt: Heftige Diskussion über Einfuhren von Sägewerken "Im ganzen Land liegen Berge von Holz herum. Trotzdem rollen Hunderte Lkw aus Tschechien über die Grenze, um Holz, meist sogar Schadholz, zu uns zu liefern." (. . .)

Allein die Sturmschäden im Winter haben 200.000 Festmeter Schadholz verursacht, jetzt ist der Käfer so früh wie selten zuvor im Anflug: "Der Absatzmarkt stockt massiv", heißt es seitens des Waldverbandes. Der Preis für Sägerundholz ist im Keller, das Niveau befindet sich bei rund 64 bis 66 Euro pro Festmeter -das ist so wenig wie zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009.

Kaum kostendeckend

„Im Vergleich zu damals haben wir einen massiven Mengenüberhang bei Rundholz, und dies verschärft die Situation der Waldbesitzer zusätzlich", sagt WaIdverbands-Geschäftsführer Andreas Hofbauer. Eine Besserung sei nicht in Sicht, auch weil die Exporte von Schnittholz wegen der Coronakrise drastisch zurückgegangen sind.

„Die Zeiten, in denen der Wald für die Bauern die Sparkasse war, sind vorbei. Bei den aktuellen Holzpreisen und Käferholzabschlägen ist eine kostendeckende Waldbewirtschaftung kaum mehr möglich", sagt Michaela Langer-Weninger, Präsidentin der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer. Schon im Herbst nach dem katastrophalen Käferjahr mit mehr als einer Million Festmeter Schadholz allein in Oberösterreich hatte Langer-Weninger betont, dass es wichtig sei, dass die Sägeindustrie den Import von Rundholz verringert, soweit es ihre Geschäftsbeziehungen zulassen, um die Lage nicht durch ständige Preissenkungen weiter zu verschärfen.

Der Unmut ist in der Tat groß. "Alle reden in Zeiten von Corona von Regionalität, das Sägewerk Ortner in Tragwein wirbt sogar damit. Und dann fahren am Mittwoch in der Früh fünf Lkw aus Tschechien mit Holz vor", sagt ein Bauer. Betreiber Rudolf Ortner, der auch stellvertretender Wirtschaftskammer-Obmann der Landes-Fachgruppe Holz ist, bestätigt das: "Es waren drei Fuhren mit Lärchen, zwei mit Fichten. Die Lärche brauche ich, weil es diese in einer Länge von bis zu zwölf Metern in Österreich nicht gibt. Die Fichten musste ich dazunehmen, weil die Tschechen ebenfalls ein Käferproblem haben", sagt der Unternehmer. Die Einschnittmenge liege bei 50.000 Festmeter im Jahr, ein Drittel des Holzes kommen aus Tschechien und Deutschland: "Dazu muss man aber auch sagen, dass Österreich zwei Drittel seines Schnittholzes exportiert." Heimisches Holz sei um 30 Prozent teurer als tschechisches. Trotzdem appelliere er, österreichisches Holz zu kaufen.

Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Bauernbundobmann Stephan Pernkopf geht einen Schritt weiter: Er verlangt von der Holzindustrie, Importe, etwa aus Tschechien, sofort einzustellen: "Wenn die Industrie ein Partner der Bauern sein will, dann macht sie das freiwillig. Wenn nicht, dann machen wir das eben gesetzlich. " (. . .)

Laut Statistik Austria hat Österreich von Jänner bis Oktober 2019 5,4 Millionen Festmeter Nadelrundholz importiert, das waren fast genauso viel wie im Vergleichszeitraum 2018. Drei Millionen kamen aus Tschechien, das ist seit 2015 fast eine Verdoppelung.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft einen sofortigen Importstopp von Billigholz sicherzustellen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte, Herr Abgeordneter.