13.55

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in diesem Land leben! Wir haben heute schon intensiv diskutiert, dass uns ein gemeinsames Ziel eint, nämlich die Demokratie zu stärken, sie wehrhaft zu halten und ihr auch Zukunft zu geben.

Meine Damen und Herren! Es war notwendig und richtig, dass wir dazu auch dieses Konjunkturstärkungsgesetz beschlossen haben, weil es Hoffnung gibt, weil es Mut und Optimismus verbreitet, dass wir in Österreich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden und dass es Freiheit des Einzelnen und eine Kultur der Demokratie auch in Zukunft hier in Österreich geben wird.

Meine Damen und Herren! Wir sind damit nicht zufrieden, nicht mit diesem Schritt allein, sondern der nächste Schritt muss folgen. Deswegen schlagen wir mit diesem Gesetz, das jetzt in Verhandlung steht, auch ein neues Kapitel in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte auf. Es geht um das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das abgeändert wird, es geht darum, dass Regulatory Sandboxes eingeführt werden, also regulatorische Sandkästen.

Meine Damen und Herren! Politik ist kein Sandkastenspiel – denjenigen, die nicht das Glück gehabt haben, in ihren Jugendjahren im Sandkasten spielen zu dürfen, fehlt etwas. Ich bin selbst Familienvater und ich schätze die Zeit, in der ich mit meiner ältesten Tochter im Sandkasten spielen kann. Was passiert dort? – Es wird ein Rahmen von Sicherheit, von Vertrauen geschaffen. Es ist diese Essenz, meine Damen und Herren, die mit der Änderung dieses Gesetzes in die österreichische Wirtschaftspolitik mitgenommen wird. Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass Menschen mit innovativen Ideen auf Augenhöhe, mit Respekt und Wertschätzung gemeinsam mit dem Regulator in einem geschützten Raum innovative Geschäftsideen entwickeln. Das ist notwendig, weil heute durch die Digitalisierung und durch technische Veränderungen ganz neue Möglichkeiten bestehen, um Geschäfte zu machen, um Probleme zu lösen und um Ideen weiterzuentwickeln.

Ich danke hier von dieser Stelle aus ganz ausdrücklich Finanzminister Gernot Blümel dafür, dass er trotz dieser Belastung in den letzten Wochen und Monaten dieses Gesetz mit voller Kraft diesem Haus vorgeschlagen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses Gesetz sieht vor, meine Damen und Herren, dass Menschen, die Ideen haben, Start-ups, Fintechs, aber auch Banken oder Versicherungen die Möglichkeit haben, gemeinsam mit dem Regulator zu diskutieren und Geschäftsideen zu entwickeln. Warum ist das notwendig und wichtig? – Damit Österreich weiter ein Ort der Innovation bleibt, damit unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird und damit dieses Modell Schule macht, damit Verwaltung nicht dazu da ist, Dinge nicht zuzulassen, sondern damit Verwaltung und Politik es ermöglichen und Wege aufzeigen, wie man etwas umsetzen kann. Das hilft der österreichischen Volkswirtschaft, das hilft unseren Betrieben, das schafft und sichert Arbeitsplätze im Bereich der Finanzwirtschaft, aber natürlich auch in der herkömmlichen Industrie und Wirtschaft.

Meine Damen und Herren! Es wird mit diesem Modell keine Regulatorik außer Kraft gesetzt, sondern es wird damit der Rahmen geschaffen, dass man miteinander Verständnis entwickelt. Wir bauen damit zusätzliches Know-how bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, in der Wirtschaft, in der Verwaltung und in der Gesellschaft auf. Das ist für den Standort ein wichtiges Argument, schafft auch ein gutes Image für den Standort, damit man in Österreich investiert, weil hier Hoffnung, Mut und Optimismus nicht nur in den Mund genommen, sondern auch klar mit Leben erfüllt werden.

Meine Damen und Herren! Auch für den Konsumenten und die Konsumentin ist es gut und richtig, dass man die Sicherheit und die Gewissheit hat, dass die Geschäftsmodelle, die ausgearbeitet werden, sicher sind. Wir werden nicht anstehen, weder als Gesetzgeber noch als Regulator, dass Stellen, an denen es Lücken gibt, die man schließen muss, auch mit einem entsprechenden Regulativ versehen werden; aber das, was wir wollen, ist, dass Österreich der beste Ort der Welt ist, um seinen Ideen freien Lauf zu lassen, um der Kreativität, der Inspiration eine Möglichkeit zu geben und um von hier aus Marktreife zu entwickeln, Produkte, Dienstleistungen und Güter zu produzieren, die überall auf der Welt geschätzt und verkauft werden und die damit auch ihren Beitrag leisten, dass unser Staat über Steuern wieder gut finanziert werden kann, dass wir hier die beste Ausbildung haben und dass wir tolle Programme umsetzen können, wie zum Beispiel – und dafür bedanke ich mich als Kärntner –, dass wir im Schuljahr 2020/21 20 000 Laptops für die 5. und 6. Schulstufe haben werden, und so unseren Kindern die Perspektive geben, dass sie auch in Zukunft hier in Österreich ihre Lebensträume erfüllen können.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Vertrauen und um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz, das Österreich wieder ein Stückchen weiter Richtung Zukunft führt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.