14.06

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Hohes Haus! Wir haben es ja schon gehört, es geht heute um die Regulatory Sandboxes. Innovative Ideen, Innova­tionen ermöglichen, Start-ups unterstützen: Das ist natürlich etwas, das uns NEOS fröh­lich macht, da geht uns sozusagen das Herz auf, und das liegt ja auch bis zu einem gewissen Grad in unserer DNA.

Sie erinnern sich vielleicht, wir haben uns ja schon seit 2019 zu diesem Thema massiv eingebracht, vor allem mein Kollege Douglas Hoyos hat immer wieder Anträge einge­bracht, Anfragen gestellt, sehr viele Anregungen gehabt, und wir sind natürlich sehr froh, dass diese – oder zumindest viele davon – in dieses Gesetz auch Eingang gefunden haben.

Es hat ein bisschen länger gedauert – wir wissen alle, warum: Türkis-Blau ist in der Zwi­schenzeit passiert –, aber nichtsdestotrotz, jetzt kümmern wir uns darum. Und wie meine Vorredner ja auch schon zum Teil sehr gut ausgeführt haben: Worum geht es denn hier eigentlich, was ist denn das überhaupt? – Es ist eine hoch entwickelte Spielwiese, es ist sozusagen nichts anderes als das, was ein Flugsimulator in der Luftfahrt ist. Da können sich eben die Fintechs ohne Risiko mit innovativen Geschäftsmodellen ausprobieren – aber, das ist ganz wichtig, eben gemeinsam mit der FMA, also mit der Finanzmarktauf­sicht, damit hier wirklich gemeinsam schon beim Durchspielen dieser Geschäftsmodelle auch geklärt werden kann, ob es eine technische Innovation ist, die eine Dienstleistung im Sinne der Gewerbeordnung ist, oder ob man sich auch regulierte Finanzdienstleis­tungsbereiche anschauen muss. Das hat ja auch meine Kollegin Frau Tomaselli schon hervorragend ausgeführt.

Warum hilft’s? – Es hilft den Unternehmen, weil es mehr Rechtssicherheit bringt, es hilft vor allem auch der FMA, weil die dann natürlich an diesen ganzen Erfindungen ganz nah dran ist, und das macht natürlich auch Sinn, und letztendlich hilft es auch dem Standort Österreich als Innovationsstandort. Es ist also eine tolle Sache und wir sind natürlich auch sehr, sehr gerne dabei.

In der Umsetzung hätten wir es uns eine Spur anders vorgestellt. Dass man justament im Innovationsbereich einen Beirat kammerstaatlich besetzt, ist ein bisschen so, als ob man halt ein nagelneues I-Phone 10 in die Verpackung eines Haarföns aus den Sech­zigerjahren packt – aber gut, es ist halt klassisch österreichisch, dass das so passieren muss, und wir wissen alle: Die ÖVP dazu zu bringen, über ihren kammerstaatlichen Schatten zu springen, ist so, als ob man den Hund auf die berühmte Wurst aufpassen lässt. Wer sich mit Hunden auskennt, weiß aber, es ist möglich, es braucht halt sehr viel Geduld.

Natürlich wäre es aus unserer Sicht auch besser gewesen, wenn der Beirat für seine Stellungnahmen eine fixe Frist vorgegeben bekommen hätte, aber okay, wir gehen jetzt davon aus, dass der Beirat das gut machen wird, und noch einmal: Wir finden es prin­zipiell sehr, sehr gut.

Nachdem wir uns hier um die Fintechs und um die Start-up-Szene gekümmert haben, gibt es noch etwas anderes, das sehr, sehr wichtig ist, und das sind die KMUs. Deswe­gen haben wir diesbezüglich auch ein Anliegen. Ich bringe heute dazu auch einen Antrag ein und möchte das ganz kurz erklären: Es geht uns darum, dass für Klein- und Mit­telunternehmen der Zugang zu Geld zur Eigenkapitalstärkung, Liquidität ganz, ganz wichtig sein wird, um letztendlich erfolgreich aus der Krise herauszukommen. Es braucht aus meiner Sicht eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Finanzierungsmodellen für kleinere und mittlere Betriebe, denn diese haben in den letzten Jahrzehnten einen Groß­teil der Steuerlast in Österreich getragen. Diese Unternehmen jetzt nicht zu unterstützen würde bedeuten: viele Insolvenzen, aber auch viele Arbeitslose und damit nicht nur ein tragisches Schicksal für die Menschen, sondern auch eine Belastung des Bundeshaus­halts.

Mit Krediten allein werden sie es nicht schaffen, sie benötigen auch Eigenkapital, um kreditwürdig zu bleiben und nach der Krise auch wieder Investitionen tätigen zu können. Aus diesem Grund braucht es aus unserer Sicht ein markttaugliches Instrument, das KMUs den raschen und unbürokratischen Zugang zu Geld ermöglicht. Deswegen schla­gen wir eben die Einrichtung eines KMU-Beteiligungsfonds vor. Dieser bietet die Mög­lichkeit, dass sich an sich gesunde, angesichts der Krise aber in Not geratene Unterneh­men nachhaltig aufstellen können. Der Fonds verschafft ihnen eine breitere Eigenkapi­talbasis und damit die nötige Finanzkraft, um nicht nur gut durch die Krise zu kommen, sondern auch die Zeit danach wirklich erfolgreich meistern zu können.

Deswegen möchte ich abschließend folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Schaffung eines KMU Equity Fonds“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, welche die Schaffung eines KMU Equity Fonds vorsieht, welcher das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unter­nehmen stärkt und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus sichert.“

*****

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dem nachkommen würden, und freuen uns auf Diskussionen darüber; wir können auch gerne unsere Vorschläge einbringen. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.11

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Schaffung eines KMU Equity Fonds

eingebracht im Zuge der Debatte in der 43. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (193 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (243 d.B.) – TOP 6

Gerade für Klein- und Mittelunternehmer ist der Zugang zu Geld/Liquidität vital, um die Krise und die darauffolgende Zeit nach dem Shut Down zu überstehen. Daher braucht es eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Finanzierungsmodellen für kleinere und mitt­lere Betriebe, die über die letzten Jahrzehnte einen Großsteil der Steuerlast in Österreich getragen haben. Nicht zu agieren und KMUs alleine dastehen zu lassen, wird rasch zu Insolvenzen und damit zu gesellschaftlichen Problemen wie Arbeitslosigkeit sowie zur weiteren Belastung des Bundeshaushalts führen. Denn mit Krediten allein werden unse­re Unternehmen ihre Engpässe nicht überbrücken können. Sie benötigen auch Eigen­kapital, um kreditwürdig zu bleiben und nach der Krise wieder Investitionen tätigen zu können.

Aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit, ein markttaugliches Instrument zu schaffen, dass KMUs den raschen, unbürokratischen Zugang zu Geld verschafft und gleicheitig der Republik erlaubt, sich nicht noch weiter zu verschulden. Mit einem KMU Beteili­gungsfonds schaffen wir die Möglichkeiten, an sich gesunde, angesichts der Krise aber in Not geratene Unternehmen nachhaltig zu stützen. Der Fonds verschafft ihnen eine breitere Eigenkapitalbasis und damit die nötige Finanzkraft während und nach der Krise.

Ein simples Konzept:

Die Republik stellt einen Equity Fonds für KMU’s auf. Der Fonds wird für 5 Jahre anbe­raumt. Unternehmen, die Dividenden ausschütten, sollen ausgenommen werden. Der Fonds soll Gelder beispielsweise basierend auf der Bilanz 2018/19 und Anzahl der Mit­arbeiter ausstellen. Weiters braucht es Anreize, um sicherzustellen, dass das Geld so rasch wie möglich wieder zurückgezahlt wird. Entsprechend soll sich beispielsweise das Management während solcher Finanzierungen nicht mehr als EUR 1.500 an Gehalt aus­bezahlen dürfen. Die Richtlinien müssen weiters so gesetzt werden, dass Unternehmen, die bereits vor der Krise in der Schieflage waren, möglichst keinen Anreiz sehen sich Gelder aus dem Fonds abzuholen.

Wer soll abwickeln?

Gelder sollten über Banken rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden. Die Finanz­ämter kontrollieren. Die Banken können die Auszahlungen mit den Steuernummern ver­knüpfen. Das Finanzamt kann wiederum über die Steuernummern kontrollieren.

Was haben die Unternehmer_innen davon? Was hat die Republik davon?

Die Unternehmer_innen teilen das unternehmerische Risiko über Eigenkapitalspritzen der Republik. Ein Beteilungsfonds wirkt sich nicht auf die Schuldenquote aus und die Republik hat die Möglichkeit sich über jene Unternehmen, die die Krise bewältigen, das Kapital zurückzuholen.

Transparenz:

Der Equity Fonds soll im Finanzministerium angesiedelt sein und vom Parlament kontrol­liert werden. Es braucht regelmäßiges Reporting, wie sich der Fonds entwickelt. Darüber hinaus soll dieser von Experten und Expertinnen geführt werden.

Diese Maßnahme soll eine sinnvolle Ergänzung zu bereits initiierten Programmen der Bundesregierung darstellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, welche die Schaffung eines KMU Equity Fonds vorsieht, welcher das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unter­nehmen stärkt und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus sichert."

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.