14.17

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der jetzigen Phase ist es mehr denn je wichtig, die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe zu schaffen, damit sie gut wirtschaften können und damit sie und wir alle insgesamt gut aus dieser Krise kommen. Der Ausbau der Breitbandversorgung ist ein solcher Rahmen, den wir schaffen möchten, um die Digitalisierung voranzutreiben und vor allem auch die Chancen, die wir darin sehen, zu forcieren. Diese Regierungsvorlage, die wir nun vorliegen haben, ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Beitrag dazu.

Um den Ausbau zu bewältigen, braucht es Partner – ich glaube, da sind wir uns heute auch alle einig –: Wenn wir den Ausbau vorantreiben wollen, wenn wir flächendeckend gute Breitbandversorgung haben wollen, dann müssen wir auf der einen Seite mit den Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten, aber auf der anderen Seite auch mit unseren Ländern und unseren Gemeinden.

Bei den Telekommunikationsunternehmen setzt dieser Antrag auch an, sind sie doch auch von dieser Krise betroffen gewesen. Bei der kommenden 5G-Frequenzauktion, die im August stattfindet, wollen wir deshalb die Möglichkeit schaffen, dass den Unternehmen die Gebote, die sie abgeben, gestundet oder diese von ihnen in Raten gezahlt werden können. Das kann längstens für zwölf Monate durch die RTR gewährleistet werden.

Was schaffen wir damit im Gegenzug? – Wir schaffen bei den Unternehmen selbst Planungssicherheit, wir erleichtern ihnen das Tätigen von Investitionen, vor allem in dieser kritischen Anfangsphase, in der sie auch investieren wollen, ohne dass wir Liquiditätsengpässe verursachen. Wie gesagt, das ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Schritt, den wir heute hier gehen. Ich sage jetzt schon Danke schön für die Bereitschaft zur Unterstützung und für die Zustimmung, die uns alle auch schon im Ausschuss dazu signalisiert haben.

Der große Schritt – und das ist wahrscheinlich auch das Thema – wird natürlich auch noch kommen. Im Sommer werden wir eine große Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Begutachtung senden, und im Herbst werden wir dann hier im Parlament weiter darüber diskutieren.

Was bringt diese TKG-Novelle? – Sie wird zum einen eine Harmonisierung auf Ebene der Frequenzversteigerungen innerhalb der EU bringen, sie wird aber vor allem auch zu einer Stärkung der Kooperationen im Telekommunikationsbereich beitragen, damit wir noch schneller, noch rascher zum Ausbau kommen und auch Investitionsanreize gesetzt werden. Wir schaffen einen Rahmen für die EU-Notrufnummer 112 und auch für ein öffentliches Warnsystem, das wir teilweise jetzt in der Coronaphase schon umgesetzt haben, und nicht zuletzt geht es auch um die Stärkung der Endnutzerrechte.

Dieses rechtliche Paket, das wir im Herbst hier auf den Weg bringen und finalisieren wollen, plus das, was die Bundesregierung mit 1 Milliarde Euro, die auch in den Breitbandausbau investiert wird, jetzt selbst an Investitionsanreizen aufgestellt hat, ist gut und richtig, damit wir die Breitbandversorgung in Österreich gewährleisten können.

Dafür darf ich dem Ministerium, Frau Ministerin, Danke sagen, aber auch der gesamten Bundesregierung, da dies ein sehr wesentlicher und wichtiger Schritt ist, der hier auch in Zukunft verfolgt wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete.