16.11

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Ich möchte die Punkte, die schon genannt worden sind, nicht nochmals wiederholen, sondern jene Dinge aufgreifen, die auch persönlich an mich gerichtet wor­den sind.

Frau Kuntzl, die erste Sache war: Bedenken nicht beachtet, drübergefahren! – Das kann man so nicht stehen lassen. Es gibt klarerweise immer Bedenken aus unterschiedlichen Richtungen. Wir als Ministerium haben auch gar keine Parteienstellung, sondern versu­chen, als loyaler Makler, wenn Sie so wollen, auch im Sinne der Institutionen zu handeln. Sie müssen mir das glauben, gerade in dem Bereich, den Sie, glaube ich, jetzt ange­sprochen haben, im Bereich der Fachhochschulen, hat es eben sehr viele Stimmen aus den Fachhochschulen gegeben, die gesagt haben: Bitte, gebt der Academia ein klein wenig mehr und größeren Stellenwert in den Fachhochschulen, ohne dass jetzt die Ulti­ma Ratio der Geschäftsführung in irgendeiner Weise geschmälert wird! – Die Geschäfts­führer können am Ende des Weges Verträge unterschreiben, sie haben das Geld in der Hand, sie haben die Außenvertretung. Da wird keine Macht beschränkt, sondern da wird eher die Academia eingeladen, im Sinne einer qualitativ hochstehenden Lehre bei ganz bestimmten Dingen mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das war die Intention dabei, und das war kein kurzfristiger Prozess, sondern da sind viele Gespräche geführt worden, weil es eh eine Eigenheit auch des Ministeriums ist, nicht drüberzufahren, sondern eher einen Konsens zu finden.

Axel Kassegger, du hast mir unterstellt, dass die FHs keine Liebkinder meinerseits sind. (Abg. Kassegger: Das ist eine subjektive Meinung von mir!) – Das ist nicht nur eine subjektive Meinung, das ist klarerweise eine Unterstellung, für die der empirische Beleg fehlt. Ich setze mich sehr für die Fachhochschulen ein. Wir haben die Valorisierung der Studienfördersätze im Regierungsprogramm vereinbart. Wir werden sie verhandeln und hoffentlich auch durchsetzen, gar keine Frage. Wir haben 1 000 neue Studienplätze; 1 000 neue Studienplätze ergeben ja dann im Bestand 3 700 Plätze.

Wir haben natürlich, und das musst du sehen, Axel, im Bereich der Fachhochschulen auch eine andere Erhalterstruktur. Da ist ja nicht der Bund 100-prozentiger Eigentümer einer Fachhochschule, wenn du so willst, sondern da gibt es eine vielfältige Erhalter­struktur im Hintergrund. Ja, da kann der Bund seinen Beitrag leisten, und den leistet er auch, aber die anderen Erhalter müssen es ebenso tun, ducken sich aber manchmal weg und sagen, dass der Bund alles machen soll.

Ich darf meinen dritten und letzten Punkt aufgreifen, Frau Künsberg Sarre, das ist die Geschichte mit den pädagogischen Hochschulen. Schauen Sie, die pädagogischen Hochschulen leisten im Zusammenwirken mit den Universitäten einen unglaublich wich­tigen Beitrag zur Ausbildung der Pädagogen und Pädagoginnen in Österreich, vielleicht auch mit einer gewissen Spezialisierung; die einen sind stärker im fachlichen Bereich und die anderen im pädagogischen.

Natürlich stehen die pädagogischen Hochschulen mit den Ländern und mit dem Minis­terium in einem Zusammenhang, in einem vielleicht engeren Zusammenhang als allge­meine Universitäten, weil sie eine Aufrechterhaltungsfunktion hinsichtlich der Lehrer und Lehrerinnen für das österreichische Schulsystem haben. Es ist für mich aber vollkommen klar, dass ich gute, funktionierende, innovative pädagogische Hochschulen haben möch­te, bei denen die Ideen aus dem Inneren kommen. Das ist ja gar keine Frage: nicht von außen, sondern aus dem Inneren, auch aus der Reflexion der Praxis. Deswegen gibt es Praxisschulen, aus denen man auch Forschungsresultate gewinnen kann, und das funk­tioniert.

Komischerweise sind zu mir Rektoren und auch der Vorsitzende der Rektorenkonferenz gekommen. Er hat gesagt: Das ist der richtige Weg, der hier eingeschlagen wird!

Natürlich ist es eine Entpolitisierung, die stattfindet, denn wir haben genau die gleichen Bestimmungen hinsichtlich der politischen Funktionäre wie bei den Universitätsräten: keine aktiven Politiker. Wenn man Politiker war, dann gibt es eine Cooling-down-Phase in einem bestimmten Ausmaß. Das führt mit Sicherheit dazu, dass, wenn Sie so wollen, die pädagogische und inhaltliche Qualität gestärkt und der politische Einfluss vielleicht draußen gehalten wird.

Nichtsdestotrotz: Axel Kassegger hat gesagt, dass Sie alles beobachten werden, und wenn es besser gemacht werden soll, dann machen wir es besser. – Also ich bin genau derselben Meinung: Das Bessere ist des Guten Feind. Dahin gehend werden wir uns das anschauen und werden jederzeit bereit sein, auch Novellierungen vorzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Salz­mann. – Bitte.