Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 12 bis 19

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, und ich frage die Klubs, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können oder ob sie eine kurze Sitzungsunterbrechung haben möchten. – Gut, ich habe aus den Handbewegungen vernommen, dass wir ohne Sitzungsunterbrechung sofort in den Abstimmungsvorgang eintreten können.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 267 der Beilagen unter Berücksichtigung der vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird, samt Titel und Eingang in 235 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird, samt Titel und Eingang in 204 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Bei Zustimmung in dritter Lesung bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 270 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend COVID-19-Hochschulgesetz, samt Titel und Eingang in 271 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Bei Zustimmung in dritter Lesung ersuche ich auch um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, in 119 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer ist für die Genehmigung dieses Staatsvertrages? – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 273 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme dieses Berichtes? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: die dem Ausschussbericht 274 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verbot des gewerblichen Ghostwriting im akademischen Bereich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (66/E)