Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 12 bis 19

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, und ich frage die Klubs, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können oder ob sie eine kurze Sitzungsunterbrechung haben möchten. – Gut, ich habe aus den Handbewe­gungen vernommen, dass wir ohne Sitzungsunterbrechung sofort in den Abstimmungs­vorgang eintreten können.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 267 der Beilagen unter Berück­sichtigung der vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird, samt Titel und Eingang in 235 der Bei­lagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studien­förderungsgesetz 1992 geändert wird, samt Titel und Eingang in 204 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Bei Zustimmung in dritter Lesung bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 270 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend COVID-19-Hochschul­gesetz, samt Titel und Eingang in 271 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Bei Zustimmung in dritter Lesung ersuche ich auch um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenar­beit, in 119 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Ge­nehmigung zu erteilen.

Wer ist für die Genehmigung dieses Staatsvertrages? – Das ist einstimmig ange­nommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 273 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme dieses Berichtes? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: die dem Ausschussbe­richt 274 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verbot des gewerbli­chen Ghostwriting im akademischen Bereich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (66/E)