17.30

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Das Schul­jahr neigt sich dem Ende entgegen, ein Schuljahr, das von einem chaotischen Schulbe­trieb, von einem chaotischen Lernbetrieb gekennzeichnet war, in dem wir mittlerweile wiederum mehr oder weniger im Wochentakt die Schulen auf- und zusperren. In Oberös­terreich wurden die Schulen wieder geschlossen. Schüler, Eltern, Lehrer wurden allein­gelassen, wurden sich selbst überlassen, waren einer völligen Unsicherheit und Uninfor­miertheit ausgesetzt, genauso wie es sich ja in den vergangenen Monaten immer wieder abgezeichnet und abgespielt hat.

Heute Nachmittag hat Herr Landeshauptmann Stelzer wieder eine aus meiner Sicht völ­lig sinnlose Maskenpflicht verhängt, obwohl es da offensichtlich keine Abstimmung zwi­schen Bund und Ländern gibt; die fehlt genauso, wie jegliche Strategie dieser Bundesre­gierung im Zusammenhang mit dieser Coronakrise fehlt.

Das weitaus Erschreckendere – und da spiegelt sich diese fehlende Strategie auch wider – ist aber, dass es nicht einmal innerhalb der Österreichischen Volkspartei eine Abstimmung gibt, wenn man so vorgeht. Wenn sich beispielsweise sogar die Landes­hauptfrau von Niederösterreich Mikl-Leitner einschaltet und in die Diskussion einwirft, dass Herr Landeshauptmann Stelzer durchaus am Minoritenplatz hätte anrufen können, bevor er die Schulen zusperrt, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Volkspartei und darauf, wie sie in völliger Strategielosigkeit dieses Land regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wir wissen, dass Sie kein Freund von Schulschließungen sind. Aktuelle Studien bestätigen auch, dass Kinder bei der Verbreitung von Covid-19 keine Rolle spielen, und Sie selbst, Herr Bundesminister, haben bekräftigt, dass es seit der Schulöffnung im Mai nur 80 Coronafälle in den Reihen der Schülerinnen und Schüler gegeben hat, wohlgemerkt, bei 1,1 Millionen Schülern, und bei den Lehrkräften – bei 400 000 Pädagogen im Land – insgesamt nur 15 Erkrankungen. Gleichzeitig warnen uns auch Psychologen immer wieder davor, was die Folgen von Schulschließungen, von Distancelearning und Ähnlichem dann tatsächlich sind.

Daher, weil eben diese Planlosigkeit der gesamten Bundesregierung Kurz, diese Unko­ordiniertheit, diese Strategielosigkeit herrscht, darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicher­stellung eines regulären Unterrichts im Schuljahr 2020/21“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass im Schuljahr 2020/21 in allen Schulen keine ,neue‘ Normalität mehr herrscht, sondern ein regulärer Unterricht stattfin­den kann.“

*****

Hohes Haus! Mit der zur Debatte stehenden Regierungsvorlage soll unter anderem auch die sogenannte Nost, also diese neue Oberstufe, zum gefühlt x-ten Mal verschoben wer­den. Diese erneute Verschiebung ist ein klares Zeichen dafür, dass sie eigentlich gar nicht gewollt ist. Warum also sagen wir sie nicht gänzlich ab? Was hindert uns schluss­endlich daran? Wir hängen da unseren Kindern einen Rucksack um, in dem sich mögli­cherweise eine Prüfung, ein Nicht genügend findet, möglicherweise mehrere, die sie unter Umständen über Jahre hinweg mitschleppen und die dann dazu führen, dass sie möglicherweise kurz vor dem Ziel, kurz vor der Matura feststellen müssen, sie können jetzt diesen Abschluss nicht machen. Warum verschieben wir sie also, wenn wir sie doch gleich abschaffen könnten und wollen?

Die individuelle Lernbegleitung ist in diesem Zusammenhang eine gute Sache und das ist auch sinnvoll, das kann man belassen.

Zur Regierungsvorlage selbst darf ich insgesamt noch sagen, dass wir dazu unsere Zu­stimmung erteilen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

17.35

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sicherstellung eines regulären Unterrichts im Schuljahr 2020/21

eingebracht in der 43. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 7. Juli 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 20, Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorla­ge (237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 11. Schulorga­nisationsgesetz-Novelle, das Schulunterrichtsgesetz, das Privatschulgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Prü­fungstaxengesetz geändert werden (311 d.B.)

Die mit 13. Mai 2020 kundgemachte Verordnung „Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schul­wesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO)“ ist in Teilen auch für das Schuljahr 2020/21 in Kraft und lässt befürchten, dass auch im kommenden Schul­jahr 2020/21 keine Rückkehr zum regulären Unterricht geplant ist.

Laut BM Faßmann seien österreichweit seit der Schulöffnung im Mai nur 80 Corona-Fälle in den Reihen der Schülerinnen und Schüler bestätigt worden, weitere 15 Fälle haben Lehrkräfte betroffen – bei insgesamt rund 400.000 Pädagoginnen und Pädagogen und mehr als 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern. Also etwa 0,006 Prozent! Aktuelle Studien zeigen auch, Kinder spielen keine Rolle bei der Verbreitung von Covid-19:

„Erstmals gibt es jetzt zwei große CoV-Studien unter Wiener Schülerinnen und Schülern. Mehrere tausend junge Leute sind dafür getestet worden. Das Ergebnis: Schulkinder haben – wie schon oft vermutet – bei der Verbreitung des Virus keine große Rolle ge­spielt.“ (orf.at, 6.7.2020)

Dem gegenüber warnen immer mehr Psychologen vor den Folgen von Schulschlie­ßungen, „homeschooling“ und Ähnlichem.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass im Schuljahr 2020/21 in allen Schulen keine „neue“ Normalität mehr herrscht, sondern ein regulärer Unterricht stattfin­den kann.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.