17.58

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, es ist notwendig, in der Politik auch einmal die Perspektive zu wechseln – da gebe ich Ihnen völlig recht. Wenn ich heute in eine Diskussion gehe, wenn ich heute in eine Debatte gehe, wenn ich an eine Problemlösung herangehe, dann ist mein Grundsatz immer, dass ich mir sage: Auch mein Gegenüber meint es gut. – Das ist die Grundvoraussetzung, von der ausge­hend ich diskutiere.

Ich möchte daher aber schon auch eines sagen: Die Perspektive zu wechseln ist not­wendig, ja, aber in den vergangenen Wochen und Monaten hat mir dieser Perspekti­venwechsel nicht nur einmal gerade in Ihrem Umfeld, in Ihrem Kabinett leider einfach gefehlt. Ich glaube, dass man sich da viel zu wenig in die Situation der Eltern, in die Situation der Schüler hineinversetzt hat und einfach nicht abgeschätzt hat, was sich in den Haushalten, in den Familien tatsächlich abgespielt hat – und Sie kennen die Proble­me genauso gut, wie wir sie kennen. Das war dramatisch! Da, das sage ich schon auch, hat der Perspektivenwechsel in Ihrem Umfeld einfach gefehlt.

Und eines noch, Herr Minister – weil Sie gesagt haben, ich würde den Eltern, Schülern und Lehrern unterstellen, dass sie für dieses Chaos verantwortlich wären –: Nein, das tue ich natürlich nicht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Faßmann.) – Ja, Sie sind der verantwortliche Bildungsminister. Ich habe beziehungsweise wir haben im Zuge der Krise mehrmals klar gesagt, dass wir den Eltern, dass wir den Lehrern, dass wir den Schülern dankbar dafür sind, welche großartige Arbeit sie da wirklich leisten, weil es Umstände waren, die einfach außergewöhnlich waren, die nicht gut waren.

Ich darf aber zum Tagesordnungspunkt, zu den Sommerschulen, zurückkommen: Wir debattieren hier zwei Anträge, der eine ist von den Regierungsparteien, der andere von uns Freiheitlichen. Der von den Regierungsparteien wird vermutlich mit Mehrheit be­schlossen – davon gehe ich aus – und unserer wird abgelehnt. Es geht hier um die Som­merschule, eine Sommerschule, die sinnvoll ist, die eine kreative Idee ist, die unterstüt­zend und helfend ist und die bereits im Regierungsprogramm 2017 mit uns Freiheitlichen verhandelt war und auch hätte kommen sollen. Allerdings wird eben wie gesagt unser Antrag hier mit Sicherheit abgelehnt werden.

Ich frage mich nun, worin sich denn diese beiden Anträge unterscheiden, außer darin, dass der freiheitliche Antrag konkreter ist, dass er umfassender ist, dass er ausführlicher ist, dass er besser ist. – Sie unterscheiden sich vor allem darin, dass wir wollen, dass die Sommerschule allen Schülern geöffnet wird und nicht nur jenen, die sozusagen eine Empfehlung des jeweiligen Lehrers haben. Wir wollen, dass in den Sommerschulen ein breiteres Angebot als nur Deutschförderung dargeboten wird, dass auch andere Gegen­stände unterrichtet und gefördert werden. Wir wollen festgesetzt wissen, dass den Schü­lern keine Kosten für diese Sommerschulen entstehen. Wir wollen eine Sicherstellung, dass es ausreichend Lehrpersonal gibt. Wir wollen eine ordentliche, angemessene Be­zahlung der eingesetzten Lehramtsstudenten, und zwar zumindest in der Höhe der außerordentlichen Zivildiener. Wir wollen eine konkrete Planung, die jeweils bis zum Ende des Wintersemesters abgeschlossen sein soll, und wir wollen diese Planungssi­cherheit eben für alle und nicht nur für ausgesuchte Schüler.

Ich nehme an, dass das ein Ziel ist, dass dieser Antrag auch in die Richtung geht, dass alle ihn unterstützen können, und so würde ich doch auch darum bitten, dass er von der Mehrheit eine Zustimmung erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

18.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.