19.19

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt über die Bildungsmilliarde, die sich die SPÖ wünscht: populistisch, gut gemeint und gut zu verkaufen. Wenn man sich den Antrag aber genauer anschaut, erkennt man keinen Ansatz zu dem Budgetbezug beziehungsweise keinen Ansatz, wie man das ausgestalten sollte. Es ist frei wie immer. Die Oppositionsparteien fordern, ohne mit den Konsequenzen umgehen zu können oder sich um die Finanzierung kümmern zu müssen. (Abg. Hammerschmid: Koste es, was es wolle, oder?!) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hammerschmid, wir haben weder eine Bildungs- noch eine Schulkrise. (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Die SPÖ hat eine Krise!)

Es stimmt, die Coronakrise stellt die Schulen und das gesamte Bildungswesen vor große Herausforderungen, aber gemeinsam mit dem Bildungsministerium, gemeinsam mit den engagierten Lehrerinnen und Lehrern schaffen wir das. Wir haben – bis auf eine kurze Zeit der Unterbrechung – den Unterricht fortsetzen und vor allem das Schuljahr abschließen können. Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich für das Engagement unserer Pädagoginnen und Pädagogen bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir ziehen aus dieser Krise unsere Schlüsse. Wir investieren in Unterstützungspersonal, in die Digitalisierung, in die Ferienbetreuung, in die Sommerschulen und sind auch für das neue Schuljahr, falls es wieder vermehrt zu Coronaclustern kommt, gerüstet. Die Vorgangsweise seitens der Regierung bringt Stabilität und Planbarkeit und schürt keine Verunsicherung im Bildungsbereich.

Frau Hammerschmid, Sie sehen sehr viele Dinge, die Sie fordern, sind schon längst auf Schiene. Der Unterschied zu Ihren Forderungen ist, dass wir das Geld ganz gezielt für Verbesserungen einsetzen und es nicht, wie Sie fordern, mit der Gießkanne über das Bildungssystem ausleeren wollen. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Ja, ja, ja!)

Eine Ihrer Forderungen – die Forderung nach einem generellen Umbau des Bildungssystems – möchte ich etwas genauer hinterfragen. Sie waren ja selbst Ministerin. Wie Sie wissen, haben wir 2017 gemeinsam eine große Bildungsreform durchgeführt. Ich finde es daher schon etwas eigenartig, wenn Sie nun, nach gerade einmal drei Jahren, eine völlige Umkrempelung des Schulsystems fordern, obwohl Sie genau wissen, wie schwierig eine Umstrukturierung ist, wenn sie funktionieren soll. Das ist eine Verunsicherung aller Beteiligten. In einer Zeit wie dieser, glaube ich, brauchen wir das nicht. Das ist nicht unser Ansatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Ihrem Antrag schreiben Sie auch, dass wir als Regierung nichts für die Familien und Kinder tun. Das stimmt absolut nicht. Denken Sie an die Senkung der Einkommensteuerstufen, den Kinderbonus, den Familienhärteausgleich, den Familienkrisenfonds und die Ferienbetreuung beziehungsweise auch die 30 Millionen Euro (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die wir den Gemeinden zur Verfügung stellen, um eine Sommerbetreuung anbieten zu können!

Etwas verwundert war ich über die Neidvergleiche in Ihrem Antrag zwischen dem Bildungsbereich, dem Wirtshauspaket und dem Künstlerpaket. Sogar die Landwirtschaft musste herhalten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Geschätzte Damen und Herren, diese Vergleiche bringen uns nicht weiter. Wir befinden uns nicht in einer Schul- oder Bildungskrise. Wir haben es aufgrund der Coronaepidemie mit einer sehr herausfordernden Zeit zu tun. Wir ziehen daraus unsere Lehren und investieren massiv in zukunftsweisende Bildungspolitik. Ich denke, wir brauchen keine Umkrempelung unseres Schulsystems, wir brauchen Handschlagqualität, Planbarkeit, Stabilität und Sicherheit für Eltern, Lehrer und Schüler. Dafür stehen wir. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.