19.36

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Entschließungsantrag steht, dass dazu aufgefordert wird, „die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Gutachterkommission zu Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln zu ändern und die entsprechenden technischen Voraussetzungen zu schaffen, so dass ab 1.1.2021 alle Begutachtungsschritte inklusive des vollständigen Gutachtens für die Unterrichtsmittel öffentlich abrufbar sind.“

Was heißt das eigentlich? – Sie wollen, wenn Ihnen irgendetwas nicht passt, sofort Ihre Tagespolitik ändern und das den Gutachtern, der Kommission, den Expertinnen und Experten, die im Bildungsministerium arbeiten, ankreiden. Das ist eine andere Art der Zensur, die wir nicht gutheißen. Ich habe großes Vertrauen in die Expertinnen und Experten im Bildungsministerium, dass sie sehr ausgewogen agieren, sich gegenseitig austauschen und das auch mit den zuständigen Abteilungen besprechen. Betreffend Gesetzesvorlagen der Regierung haben sie im Gegensatz zu uns auch mehr Zeit, wenn sie etwas auf den Tisch bekommen.

Im Übrigen kennen wir einige Länder, in denen Bücher umgeschrieben worden sind. Ich denke da an einige US-Bundesstaaten, in denen in Biologie nur noch über Gänseblümchen und Bienen unterrichtet wird und die Erde eine Scheibe ist. Ich kenne auch die politischen Eingriffe in die Schulbücher in Ungarn, weil sie nicht gepasst haben.

Es gibt auch einen Vorfall in Österreich: Der Sohn des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Roman Haider hat seinen Vater angerufen, als in seinem Gymnasium in Linz der Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer über „Extremistische Herausforderungen in Österreich“ referiert hat. Er hat sich beschwert. Was ist passiert? – Abgeordneter Haider hat den Schuldirektor angerufen, und dieser Workshop wurde abgebrochen. Wollen Sie das? – Wir wollen das nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Richtig so!)

Das ist ein Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft, und wir werden diesen Antrag keinesfalls, nicht einmal, wenn Sie ihn umschreiben, unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.