11.09

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen oder anderen Endgeräten! Ich darf mich heute als Arbeits-, Familien- und Jugendministerin an Sie wenden und mich auch für die Zusammenarbeit bedanken, denn heute wollen wir Unterstützungsmaßnahmen beschließen, die die betroffenen Bereiche und Zielgruppen unterstützen. In der Coronakrise waren so viele Menschen herausgefordert und das sind sie nach wie vor, auch jetzt im Wiederhochfahren, zu dem wir hoffentlich heute hier im Parlament gemeinsam Unterstützungen beschließen werden.

Dementsprechend haben wir als Regierungspartei mit unserem Koalitionspartner insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, nämlich 38 Milliarden Euro als Rettungspaket und zusätzlich 12 Milliarden Euro als Investitionspaket. Es geht jetzt darum, alle Folgen dieser Weltwirtschaftskrise, die das Coronavirus international verursacht hat, abzufedern.

Drei betroffene Gruppen fallen in meine Zuständigkeit. Es sind besonders die Familien, die Herausragendes geleistet haben und nach wie vor leisten. Ich möchte mich daher wiederum dem Dankeschön anschließen beziehungsweise ein herzliches Dankeschön aussprechen, weil es besonders die Familien waren, die uns durch die Krise getragen und Außergewöhnliches geleistet haben. Es gilt, auch da hinzuschauen und zu unterstützen, einerseits finanziell, aber auch, indem wir noch Maßnahmen für die Betreuungssituationen zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich kurz auf die finanziellen Unterstützungen eingehen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Wir wollen den Kinderbonus mit 360 Euro pro Kind all jenen zur Verfügung stellen, die die Familienbeihilfe in Anspruch nehmen. Dies wird automatisch mit September ausbezahlt, auch all jenen, die erhöhte Kinderbeihilfe in Anspruch nehmen, beispielsweise Menschen mit Behinderungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daneben haben wir auch die aktiven Familienfonds, die bereits in Umsetzung sind. Das ist einerseits der Familienhärtefonds, wo von den 30 Millionen Euro knapp zwei Drittel ausbezahlt wurden. Bei der Hälfte aller Anträge sind über 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, meines Ressorts zuständig, da auch nachzufassen, die Details noch einzuholen, sodass die Anträge abgewickelt werden können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch die Aufstockung gemeinsam besprechen und hoffentlich beschließen können, nämlich von 30 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro, sodass wir die Auszahlungen weiter umsetzen können.

Andererseits ist das der Familienkrisenfonds, dessen Mittel mit 13. Juli an all jene automatisch überwiesen werden, die vorab bereits in der Notstandshilfe oder in der Arbeitslosigkeit waren und die jetzt pro Kind 100 Euro an Unterstützung bekommen. Es sind circa 175 000 Familien, die wir mit diesem Familienkrisenfonds automatisch unterstützen.

Nicht nur finanzielle Unterstützung ist notwendig, sondern auch Unterstützung in der Doppel- und Mehrfachbelastung in Betreuungssituationen. Wir haben jetzt wieder verschiedene Cluster mit ansteigenden Zahlen zu verzeichnen. Es muss uns immer bewusst sein, warum wir all diese Maßnahmen treffen, nämlich zum höchsten Wohl der Gesundheit und um die Ausweitung des Coronavirus abzufedern. Deswegen ist es mir auch ein wichtiges Anliegen, dass wir die Sonderbetreuungszeit wieder aktivieren und ausweiten.

Drei Wochen an Kinderbetreuungszeit in Absprache mit dem Arbeitgeber stellen wir den Familien zur Verfügung beziehungsweise weiten wir das bis Ende September aus. Da geht es darum, dass wir dieses Modell berufstätigen Eltern zur Verfügung stellen, auch in einer Flexibilität, wenn einzelne Tage oder Halbtage bei den Betreuungspflichten notwendig sind, einerseits für Kinder bis 14 Jahre, andererseits aber auch für pflegebedürftige Angehörige, denen beispielsweise die 24-Stunden-Pflege ausgefallen ist, oder auch für Menschen mit Behinderungen; damit wir auch dieses Modell, das wir schon von den letzten Monaten kennen, jetzt wieder aktivieren.

Der zweite große Bereich ist die Unterstützung für so viele Arbeit suchende Menschen. Da danke ich auch für die Anregungen und Inputs. Deshalb haben wir den Berechnungszeitraum von Mai bis Ende August ausgeweitet. Wenn jemand durchgängig 60 Tage Arbeit suchend ist, bekommt er im September automatisch eine Auszahlung von 450 Euro. Das gilt auch für all jene, die beispielsweise im Mai und Juni auf Jobsuche waren und mit 1. Juli wieder eine Arbeit gefunden haben. Wir sehen es auch an den Zahlen, dass alleine von der Vorwoche auf diese Woche, in der der Monatserste lag, über 21 000 Menschen wieder in Beschäftigung gekommen sind. Da gilt es weiterzuarbeiten und alles zu tun, damit wir Menschen wieder in Beschäftigung bringen – das ist das beste Mittel gegen Armut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wir haben als Bundesregierung auch gesagt, wir lassen niemanden zurück. Es ist auch noch aktiv, dass die Menschen, die vorher in der Notstandshilfe waren oder jetzt, während der Krise, in Notstandshilfe gekommen wären, weiterhin die Unterstützungen in Höhe des Arbeitslosengeldes bekommen.

Diese Gelder fließen, seit der Juniauszahlung und auch rückwirkend. Weil wir beschlossen haben, diese Unterstützung ab 16.3., mit dem Lockdown, zu gewähren, ist es technisch möglich, das jetzt mit der Juliauszahlung mitzuüberweisen, sodass die Menschen sichergehen können und eine Planungssicherheit haben, wann sie dieses Geld bekommen.

Wir als Bundesregierung geben mit vereinten Kräften alles, damit wir möglichst viele Arbeitsplätze sichern, aber auch neue Arbeitsplätze schaffen. Dementsprechend geht es mit dem Investitionspaket von 12 Milliarden Euro, aber auch beispielsweise mit der Gemeindemilliarde jetzt darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch da arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr intensiv mit dem Fokus auf Vermittlung und ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice, die wirklich Herausragendes leisten, bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Herzensanliegen von mir sind auch unsere vielen Jugendlichen, die jetzt besonders von der Coronakrise betroffen sind. Details dazu werden wir auch noch am Nachmittag besprechen, in diesem Rahmen, im Hohen Haus. Ich möchte aber nur ganz kurz ankündigen: Da geht es darum, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, um zu schauen: Welche Nachfrage haben wir in diesen Zeiten außergewöhnlicher und besonderer Herausforderungen, aber auch, welches Angebot können wir besonders für das Ausbildungsjahr 2020/2021 zur Verfügung stellen? Wie einige von Ihnen schon erwähnt haben, geht es vor allem um Weiterbildung, um Ausbildung und auch um Umqualifizierungen.

Wir nehmen wahr, dass die Zahl der Schulungsteilnehmer im Verhältnis zu den Arbeit suchenden Menschen gestiegen ist. Vergleichsweise um knapp 5 000 Menschen mehr sind in Schulung. Es sind besonders auch die Jugendlichen, die das Schulungsangebot, nämlich insbesondere für die neuen Anforderungen, für die New Skills, in Anspruch nehmen.

Es befinden sich viele in Aus- und Weiterbildung und um auch das zu garantieren – dass man die begonnene Ausbildung oder Weiterbildung auch abschließen kann –, haben wir dafür gesorgt, dass all jene, die beispielsweise jetzt in Bildungskarenz sind und Verzögerungen durch die Coronakrise hatten, diese auch beenden konnten. Auch das sind wichtige Instrumente in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, besonders im Aus- und Weiterbildungsbereich: dass wir die Menschen unterstützen, die diese angefangene Aus- oder Weiterbildung jetzt fertig machen können.

In diesem Sinne ein Danke auch für das konstruktive Miteinander! Es geht darum, dass wir jetzt die Menschen unterstützen, besonders die Familien sowie die Arbeit suchenden Menschen – da gibt es sehr viele Überschneidungen –, und zugleich auch unseren vielen Jugendlichen Mut zusprechen und eine Perspektive bieten. Es geht darum, dass wir mit vereinten Kräften daran arbeiten, die Menschen in Beschäftigung zu halten und Arbeitsplätze abzusichern, aber auch neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.