11.24
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage findet sich der Antrag betreffend Einmalzahlungen für Arbeitslose und Kinder. Mit diesem Kinderbonus schüttet die Regierung 600 Millionen Euro aus, die auf alle Kinder verteilt werden. Alle Kinder bedeutet in diesem Fall, dass auch meine Kinder und Kinder anderer Abgeordneter hier im Saal 360 Euro erhalten. Ganz ehrlich, ist das notwendig? (Abg. Brandstätter: Nein! – Beifall bei den NEOS.)
Keiner hier im Saal wird Feind seines eigenen Geldes sein, nehme ich an, aber es gibt zahlreiche Familien, die dieses Geld weitaus dringender brauchen. (Beifall bei den NEOS.)
Diese 600 Millionen Euro wären deutlich besser investiert, wenn man sie an notleidende Familien ausschüttet, die durch die Coronakrise in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Für diese Kinder und Familien hätte der Familienhärtefonds aufgestockt werden müssen, der mittlerweile nur 60 Millionen Euro beträgt. Verstehen Sie mich nicht falsch: 60 Millionen Euro sind viel Geld, und es ist großartig, dass damit an Familien gedacht wird. Wie eben erwähnt, braucht es hier aber mehr. Der Kinderbonus ist eine Einmalzahlung. Der Härtefallfonds soll das durch die Krise verringerte Einkommen ausgleichen. Wo liegen hier die Prioritäten? In anderen Zusammenhängen wird immer davon gesprochen, kein Kind zurückzulassen. Auch hier dürfen die Kinder nicht zurückgelassen werden, aber bitte die Kinder, die es wirklich nötig haben. (Beifall bei den NEOS.)
Packen Sie die Gießkanne ein und beginnen Sie, zielorientiert zu helfen! Achten Sie darauf, dass die Hilfen auch ankommen und setzen Sie Maßnahmen, damit sich Familien, die aufgrund von Arbeitslosigkeit unverschuldet in Not geraten sind, wieder aufrichten können! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
11.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte.