12.17

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gut, ich weiß nicht, wie manche das Wort Fairness schreiben, und auch nicht, wie manche den Klassenkampf titulieren und pflegen. Ich weiß aber eines: dass das ein Thema ist, bei dem der Herr Bundesminister, den ich grundsätzlich für nette Gespräche schätze und der einem, wie ich weiß, auch die Hand reicht, eine Schieflage erzeugt. (Abg. Leichtfried: ... wenn er vielleicht zuhören würde ...! Kann man bitte ...! – Abg. Zarits: Der Leichtfried schreit sogar bei der SPÖ rein!) In dem Fall aber - - Bitte, Herr Bundesminister (in Richtung des mit Abgeordnetem Schallmeiner sprechenden Bundesministers Anschober), ich würde Sie bitten, ganz kurz zuzuhören! (Bundesminister Anschober beendet das Gespräch.) – Danke, Herr Bundesminister!

Herr Bundesminister, ich schätzte Sie für Ihre netten Gespräche und auch für die Diskussionskultur, nur in dem Fall bin ich der Meinung, dass Sie spalten und eine Schieflage erzeugen. Sie spalten deshalb, weil fleißige Bauern, die sich wirklich redlich bemühen, in eine Situation gebracht werden, in der sie gegen andere Gruppen ausgespielt werden (Abg. Prinz: Das macht ja ihr genauso! Ihr macht das genauso!), während die anderen Gruppen das Problem sehen, dass sie für Leistungen, die sie erbringen, zu wenig erhalten – und das alles unter der großen Tuchent Coronavirus.

Sie haben gesagt, das Thema Pflege, Betreuung werden Sie nach Corona im Herbst angehen. Sie haben aber nicht gesagt, dass Sie das BSVG, das GSVG, das ASVG sofort ändern; das ist aber sofort geschehen. Warum? – Ich sehe nur drei Gründe, Herr Bundesminister.

Der erste Grund: Sie haben erstmalig in der Geschichte Österreichs eine mit 1. Jänner 2020 rückwirkende Pensionserhöhung für eine spezielle Gruppe gemacht. Das gibt es sonst nicht.

Der zweite Grund: Sie haben 27-jährige Menschen unterschiedlich behandelt, indem sie Studenten und Personen, die eine Beschäftigung ausüben, ungleich behandeln, weil sie keine Pensionsaufbesserung erhalten. Sie haben noch dazu den Studenten, die nunmehr nicht einmal vom Härtefallfonds umfasst sind, zusätzlich eine Last auferlegt. Wie sollen die das verstehen?

Herr Bundesminister, Sie haben auch Folgendes gemacht: Sie haben die drei Systeme wiederum in eine Spaltung gebracht. Statt in diesem Bereich zu harmonisieren, spalten und diskriminieren Sie. Ich bin in diesem Punkt total anderer Meinung als Sie. Ich bin auch der Meinung, dass ein Aufholbedarf und eine Schieflage bestehen.

Ich habe gestern die Rede von Frau Bundesminister Köstinger gehört, die sich dahin gehend, wie hoch die Grundversorgung der Bauern ist, irrt, und ich muss behaupten: Auch Sie irren sich da, wenn Sie diese Schritte setzen und dieses Gesetz durchpeitschen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich hoffe und appelliere noch einmal, dass Sie wie bei den Gesetzesanträgen, die Sie zu diesem Punkt gestellt haben – Sie haben da ausnahmsweise keine Vertagung vorgenommen; wir haben um Vertagung gebeten, das wurde abgelehnt –, auch mit anderen Anträgen, in denen es um faire Pensionen für Frauen geht, in denen es darum geht, die Bundesverfassung zu sichern, fair umgehen und keine Vertagung machen. Ich denke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sind wir allen Österreicherinnen und Österreichern schuldig, es darf keine Ungleichbehandlung und Spaltung der Gesellschaft geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte.