12.21

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Um welche Berufsgruppe handelt es sich da? – Wir reden über eine Berufsgruppe in den tierhaltenden Betrieben, die laut Grünem Bericht – der übrigens sehr transparent ist und eines der besten Werke in Europa, was die Wirtschaftlichkeit beziehungsweise die Zahlen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft betrifft – im Durchschnitt circa 4,20 Euro je Stunde erhält. Wir reden über eine Berufsgruppe, in der mehr als 80 Prozent Niedrig- und Niedrigstpensionen beziehen – das zu dem, was vonseiten der NEOS gesagt wurde, es würden da auch hohe Pensionen betroffen sein. Wir reden über ein fiktives Ausgedinge, bei dem wir den Anrechnungsprozentsatz von 13 auf 10 Prozent reduzieren. Wenn man sich anschaut, was in alten Übergabeverträgen steht, dann muss man sagen, das ist teilweise fast zum Schmunzeln: Da reden wir über zehn Hühnereier, die der Übernehmer dem Übergeber pro Woche zu stellen hat, oder über ein Bündel Anzündholz. – Genau so, in dieser Größenordnung ist auch diese Erhöhung einzuordnen.

Ich glaube, wenn irgendjemand in diesem Land an das glaubt, dass man in Würde altern können soll, dann kann man es doch niemandem neidig sein, wenn die Pension von 841 Euro auf 870 Euro erhöht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den Beitragssenkungen: Das Sozialversicherungsgesetz für Bäuerinnen und Bauern ist das einzige, gemäß dem die Beitragsgrundlage, die Beitragsbemessung in einer Kurve bis zur Höchstbeitragsgrundlage verläuft; überall sonst verläuft sie linear. Was bedeutet die Kurve? Was verursacht diese Kurve? – Diese Kurve verursacht, dass genau die kleinsten Betriebe mit den niedrigsten Einheitswerten, die uns wegbrechen – die uns gerade wirklich wegbrechen –, die höchsten Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das ist nach wie vor so, das ist auch noch nicht repariert; und wenn Sie mich fragen: Ich werde dafür einstehen, dass wir das auch noch reparieren, denn diese Betriebe müssen wir erhalten! Das sind 50 Prozent der Betriebe da draußen, die jeden Tag arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Anpatzen durch die SPÖ muss für eine Bäuerin so zynisch klingen wie die Diagnose Tennisarm, die sie erhält, weil sie an sieben Tagen in der Woche in 12-Stunden-Tagen ihre Kühe melkt, egal, ob es draußen 45 Grad oder minus 25 Grad hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Paket hat absolut nichts mit Klientelpolitik zu tun; es ist vielleicht auch kein Coronapaket, es ist vielleicht nicht einmal ein Konjunkturpaket – es ist ein Survivalpaket, es ist ein Überlebenspaket, es hat nur etwas mit Würde zu tun (Abg. Loacker: Wenn ich die ÖVP wäre, hätte ich auch gern so einen Koalitionspartner ...!) und es hat nur etwas mit der grundvernünftigen Idee zu tun, dass ein souveräner Staat eine souveräne Ernährung braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Bitte.