13.40

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Loacker hat sich in dieser Gesetzgebungsperiode vorgenommen, immer alles schlechtzureden (Abg. Scherak: Nein, das hat er in der letzten auch schon getan! – Zwischenruf bei der FPÖ): Immer schieben wir alles hinaus, wir gehen in eine Richtung, die gar nicht geht (Zwischenruf bei der FPÖ), und es ist alles eigentlich eine Katastrophe! – Gott sei Dank - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist der Einzige, der für die nächsten Generationen Verantwortung übernimmt!) – Ja genau, das können die NEOS, diese wirtschaftsliberale Partei, sie können total gut Verantwortung übernehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), indem sie sogar hergehen und Unternehmerinnen und Unternehmer maßregeln und sagen, diese sollen Strafzahlungen machen, wenn sie von der Kurzarbeit profitieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine lieben Herrschaften, seid mir nicht böse, aber so geht es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Corona hat in diesem Jahr bereits viele Zeitpläne durcheinandergebracht. Mit dem vorliegenden Entwurf soll nun auch die Frist zur Erstattung des sogenannten Langfristgutachtens der Alterssicherungskommission um vier Monate – vier Monate – verlängert werden. Das heißt, dass es nicht abgegeben ist, sondern erst nächstes Jahr mit Ende März da sein soll, weil man natürlich fundierte Zahlen haben möchte, um auch eine valide Aussage machen zu können; Schätzungen basierend auf April 2020 sind nicht allzu klug.

Die Alterssicherungskommission wird auch verschiedene Szenarien berechnen. Es ist gut, dass sie auch plausible Varianten mittel- und langfristig zur Begutachtung berechnen kann. Ich glaube, es ist gescheiter, diese Prognose nicht voreilig zu machen.

Die zweite Vorlage, um die es hier geht, betrifft die Verlängerung des Anspruches auf Waisenpensionen um sechs Monate bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Diese Verlängerung für die Kinder von verstorbenen Beamtinnen und Beamten wurde in der Coronakrise bereits für das ASVG beschlossen, und es ist daher nur richtig, dass wir hier gleiche Bedingungen für alle schaffen.

Es ist klar, dass sich in den letzten sechs Monaten die Zeitpläne für alle nach hinten verschoben haben und dass wir diese Krise nicht erfunden haben, sondern sie gemeinsam bewältigen müssen. Mit Aussagen wie jenen von Kollegen Loacker und der NEOS haben wir, glaube ich, nicht wirklich zielführende Lösungen vor Augen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.