14.08

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Worum geht es bei den Tagesordnungspunkten 15 und 16? – Es geht um die sogenannte Ärzteliste. Für die Damen und Herren zu Hause vor den Bild­schirmen, die das vielleicht nicht wissen: In Österreich darf jemand nur dann als Arzt ordinieren, wenn er auf dieser Liste steht. Diese Liste wurde seit 2003 von der Ärzte­kammer selber geführt, die hat das wiederum an die Landesärztekammern übergeben. Letztes Jahr hat der VfGH festgestellt, dass diese Vorgehensweise, so, wie sie seit 2003 Bestand hatte, eben nicht mehr rechtens ist und das repariert werden soll. Wir reparieren mit diesem Antrag diesen Zustand, wie es der VfGH von uns eingefordert hat.

Dem sind durchaus hitzige Debatten mit allen Stakeholdern vorausgegangen, wie es eben bei so einer Diskussion, bei so einer Geschichte immer ist. Es gibt da verschiedene Ansichten. Es gab diejenigen, die gesagt haben: Na ja, schauts, dass wir das Ganze wieder so beibehalten, wie es war, es hat ja funktioniert! Es gibt natürlich diejenigen, die eine komplette Änderung haben wollten. Am Ende des Tages gibt es jetzt einfach einmal diese Änderung, dass wir sagen, wir setzen das Urteil eins zu eins so um, wie es uns vom VfGH mitgegeben wurde.

Am Ende des Tages kommt jetzt eine neue Regelung, die nichts anderes besagt als: Der Bundesminister ist wieder alleine für die Führung der Ärzteliste verantwortlich. Er kann sie zwar an die Bundesärztekammer übergeben, aber das war’s dann auch. Es gibt also keine Weitergabe dieser Kompetenzen. Ganz wichtig für uns Grüne: Es kommt in dem Zusammenhang ein Transparenzpaket. Das heißt, die Ärzteliste wird in Zukunft transparent gestaltet, das Ganze kommt auf eine Homepage.

Jeder Mann, jede Frau kann zukünftig auch einsehen, wer in Österreich als Arzt, als Ärztin zugelassen ist, beziehungsweise würde ich mir natürlich auch wünschen, dass es auch derartig transparent wird, wenn jemand von der Liste genommen wird und ebenso, warum das gemacht wird. Das ist dann aber eine Frage der Ausformung beziehungs­weise eine Frage dessen, wie wir das Ganze gestalten können.

Wir beschließen all das heute hoffentlich einstimmig, jedoch hat es auch sozusagen nur eine Lebensdauer bis 30.6.2021; dann werden wir nochmals neu darüber abstimmen müssen. Warum? – Weil es einfach noch eine Reihe von Fragen gibt, die es bis dahin zu klären gilt, insbesondere dahin gehend, was wir mit diesen wirklich wichtigen Daten, die die Ärzteliste uns gibt, tun, die uns ja auch ermöglichen, zukünftig regional besser Schwerpunkte zu setzen, vor allem in der Ärzteausbildung, aber natürlich auch in der Planung von Stellen – dass man eben auch im Regionalbereich, im Regional­manage­ment schaut: Wo fehlen vielleicht Posten? Wo braucht man zusätzliche Fachärztinnen und Fachärzte? – Solche Dinge.

Das gehört einfach noch mit allen diskutiert. Es sind natürlich auch die Standes­vertre­terinnen und -vertreter der Ärztekammer aufgefordert, sich wieder dementsprechend konstruktiv miteinzubringen, genauso wie alle anderen hier im Parlament beziehungs­weise alle Stakeholderinnen und Stakeholder. Ich glaube, wenn wir uns da alle zusam­mensetzen und das Ganze wieder ernsthaft angehen, konstruktiv miteinander reden, dann werden wir nächstes Jahr auch eine entsprechend positive Situation vorfinden, die wir dann hoffentlich wiederum einstimmig beschließen können.

Ein letzter Satz noch bevor ich aufhöre: Ich möchte mich abschließend meiner Kollegin Eva Blimlinger anschließen, die ja in letzter Zeit alle ihre Reden immer mit der Forderung nach der Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne beendet. Diese Forderung ist hundertprozentig richtig, der schließe ich mich natürlich an und hoffe, dass wir es demnächst auch einmal schaffen, dass Richard Wadani in Österreich entsprechend geehrt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.