14.25

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Zum Antrag der KollegInnen Schallmeiner und Schwarz ist zu sagen, dass aufgrund der Beibehaltung der Preisbandregelung eine Einsparung von 9 bis 13 Millionen Euro bis 2022 in Aussicht gestellt wird. Was man da allerdings zu sagen vergisst, ist, dass es nicht mehr möglich ist, wie in der Vergangenheit Medikamente, die zu teuer sind, zu streichen. Das heißt, es wird in Zukunft auf die Sozialversicherungen, da wieder speziell auf die ÖGK, eine Mehrbelastung von insgesamt 70 bis 80 Millionen Euro bis 2022 zukommen. Deswegen tragen wir vonseiten der Sozialdemokratie diesen Antrag nicht mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Des Weiteren hat man den Eindruck, dass die ÖGK offensichtlich ausgeblutet werden soll, denn man hat die neun Gebietskrankenkassen fusioniert, die ein Plus von 111 Millionen Euro gehabt haben, und mittlerweile ist schon ein Minus von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 allein durch die Fusionierungskosten in Aussicht gestellt worden – da sind die Ausfälle der Covid-Pandemie noch gar nicht dabei.

Außerdem gibt es – Kollege Kucher hat es vorhin schon erwähnt – eine Spende von 50 000 Euro von der Premiqamed an die ÖVP. Herr Hadschieff, seines Zeichens Geschäftsführer der Premiqamed, holt sich dann mittels politischer Hilfe in den Ministerien einen kleinen Nachschlag von 14 Millionen Euro aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. – Das sind auch wiederum Beiträge der ÖGK.

Jetzt muss man einmal klarstellen, wer denn diese Beiträge zur ÖGK zahlt. – Das sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und ASVG-PensionistInnen. Und wenn man sich anschaut, wer in Privatkrankenanstalten liegt und wer diese benutzt, dann sieht man, das sind Spitzenbeamte, Großgrundbesitzer und sehr gut verdienende Selbstständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ofenauer und Steinacker.) – Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das wollt ihr nicht hören, aber es ist de facto so. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖGK soll an die Wand gefahren werden, und mich wundert das gar nicht. Wir haben heute über Pensionen diskutiert, 2003 hat die ÖVP das Pensionsversicherungssystem der ASVG an die Wand gefahren. Wir werden uns dann in einigen Jahren über die Altersarmut bei ASVG-Pensionisten, hauptsächlich Frauen, unterhalten, denn wir haben nicht mehr die besten 15 Jahre zur Berechnung, sondern wir haben einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren. Da werden wir dann darüber diskutieren, wer die geringsten Pensionen in diesem Land bezieht. Das werden nämlich die ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten sein und sonst niemand. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.