14.37

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ja, das Preisband ist nicht so einfach zu erklären – ich glaube, nicht nur für uns herinnen, sondern auch für die Bevölkerung –, aber: Worum geht es eigentlich? – Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bemüht sich schon seit vielen Jahren, die Ausgaben für die Medikamente zu optimieren, und so wurde eben 2017 mit einem Pharmapaket dieses Preisband eingeführt, das durchaus erfolgreich war. Es geht darum, dass niedrige Preise von Wirkstoffgruppen und Medikamenten erreicht werden.

Jetzt gibt es aber das Problem, dass diese Maßnahmen ohne Änderungen fortgesetzt werden sollen. Da kommt man jetzt auf eine Berechnung, dass das Einsparungen von rund 11 Millionen Euro ergeben sollte. Das Problem dabei ist aber, dass es weiterhin auch das Zugeständnis an die Pharmaindustrie geben soll, keine Streichung von teuren Medikamenten beziehungsweise Wirkstoffgruppen durchzuführen. Das heißt, es werden auch weiterhin überteuerte Medikamente bezahlt, und dies, obwohl ökonomische Streichungen nach höchstgerichtlichen Entscheidungen notwendig und zulässig wären. Daher überwiegen die finanziellen Nachteile.

Wichtig ist es aber gerade in diesen Zeiten, dass die Ausgaben der Sozialversicherung, vor allem der Krankenversicherung und im Speziellen der ÖGK, optimiert werden. Wir wissen, die Beitragseinnahmen gehen zurück, die Existenz der Krankenkassen, der Krankenversicherungen muss aber gesichert werden. Dieses Gesetz wurde von der Regierung ohne Begutachtung vorgelegt, aber ich glaube, gerade bei dieser komplexen Materie wäre es extrem wichtig, auf die Experten und Expertinnen zu hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Die so dringenden Einsparungen der Krankenversicherungsträger bleiben durch dieses Geschenk an die Pharmakonzerne wieder aus, und uns wird das Geld für die Finanzierung von kostenintensiven, teuren neuen Medikamenten fehlen. Und wer finanziert das wieder, diese Geschenke an die Pharmaindustrie? – Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ganz klar wieder einmal eine Umverteilung von den Versicherten zu den Konzernen.

Wir als Sozialdemokratie stehen selbstverständlich für ein hohes Leistungsniveau für alle Versicherten. Wir brauchen – ich möchte es noch einmal betonen – eine Leistungsharmonisierung über alle Versicherungsträger hinweg, und wir müssen natürlich mit den Versicherungsbeiträgen sorgfältig umgehen. Das heißt, die Einführung weiterer Selbstbehalte ist klar abzulehnen, kommt für uns nicht infrage. Wir brauchen, um das derzeitige Leistungsniveau garantieren zu können, die Ausfallshaftung des Bundes – das ist auch schon oft angesprochen worden – für die Krankenversicherungen. Wir brauchen eine Garantie für unsere Versicherten, für die Menschen draußen, dass sie die Leistungen bekommen, die sie benötigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Nein, das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.