14.47

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat gerade gesagt: Im Ernstfall gibt es die Vorräte. – Dem muss ich leider Gottes widersprechen: Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es im Ernstfall eben nicht ausreichend Vorräte zum Beispiel an unversteuertem Alkohol in Österreich gegeben hat, sodass es notwendig war, für die Herstellung von Desinfektionsmitteln auf bereits versteuerten Alkohol zuzugreifen. Das hat zu einer Preisexplosion bei den Desinfektionsmitteln geführt, denn wenn 1 Liter Alkohol mit ungefähr 18 Euro Alkoholsteuer belastet ist, dann ist ganz klar, dass auch das daraus hergestellte Desinfektionsmittel empfindlich teuer ist. Daran haben sich die Konsumenten natürlich zu Recht gestoßen.

Das Gesetz zur Rückvergütung der Alkoholsteuer, das dann geschaffen wurde, hat dieses Problem beseitigt, und deshalb ist der Antrag von Kollegen Loacker aus meiner Sicht auch durchaus sinnvoll: dass dieses Gesetz sozusagen als Notfalllösung, als Krisenlösung dauerhaft übernommen werden sollte, damit, wenn wieder ein Engpass an unversteuertem Alkohol auftritt, ohne Verzögerung auf versteuerten Alkohol zugegriffen werden kann und für den Anteil, der für die Desinfektionsmittelherstellung benötigt wird, die Alkoholsteuer zurückgefordert werden kann. Das ist eine sehr vernünftige Krisenvorsorgemaßnahme.

Herr Bundesminister, da möchte ich Sie fragen: Welche Krisenvorsorgemaßnahmen sind denn in diesem Bereich getroffen worden? Welcher nationale Vorrat an Desinfektionsmitteln, an Schutzausrüstungen ist denn beschafft worden? Welche Strukturen auch für die Desinfektionsmittelherstellung sind denn etabliert worden?

Ich weiß, dass über die Heeresapotheke hektoliterweise Desinfektionsmittel hergestellt worden sind, aber auch dort gab es das Problem, dass keine Vorräte, keine Lagerkapazitäten an Alkohol vorhanden waren.

Im Bereich der Krisenvorsorge ist noch sehr, sehr viel zu tun. Dieser Gesetzesvorschlag wäre ein kleiner Puzzleteil zur Krisenvorsorge. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich würde Sie ersuchen: Lernen Sie aus der vergangenen Krise! Sorgen Sie dafür, dass wir eine vernünftige Bevorratung von versorgungsrelevanten Gütern, ob das jetzt Desinfektionsmittel, Schutzausrüstungen, Masken oder Ähnliches sind, haben! Hinterfragen Sie bitte aber auch die Beschaffungsvorgänge – ob diese auch alle tatsächlich transparent, fair, nachvollziehbar und die Güter nicht überteuert waren – und stärken Sie unsere Gesundheitsbehörden im Kampf gegen die nächste Krise, denn diese wird sicher kommen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.