18.29

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag zeigt die Niedertracht der FPÖ ganz deutlich. Martin Engelberg hat von Outcasts gesprochen, ich würde sagen, mit Ihnen ist schlichtweg kein Staat zu machen. Es ist äußerst bedauerlich, dass Sie diesen Weg wählen. Es ist eine besondere Niedertracht – Engelberg hat es schon erwähnt –, sich da Bruno Kreisky auszusuchen. (Abg. Kassegger: Man muss sich noch mehr beschimpfen lassen?) Sie wissen natürlich ganz genau um den Streit Wiesenthal – Peter – Kreisky und funktionalisieren das in einer Weise, da es schwer möglich sein wird, dass Sie den Waffen-SS-Mann Peter, der Ihr Obmann war, als Namensgeber vorschlagen. So weit gehen Sie dann doch nicht. Was ist aber besser als Kreisky?

Frau Abgeordnete Fürst sagt, Kreisky ist ja ein österreichischer Patriot. – Das ist Wiesenthal bei Gott! Vor mehr als 75 Jahren, im Mai 1945, ist er aus dem KZ Maut­hausen befreit worden. Er hat sich entschlossen, hierzubleiben, ein Österreicher zu sein, der es Österreich sozusagen abnimmt, dafür zu sorgen, dass die Täter – darunter auch einige Ihrer Parteigenossen – verfolgt werden. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Er ist kein heimatloser Geselle – das steht nämlich hinter Ihrer Ausführung, und genau das ist der Antisemitismus, den Sie alle hier pflegen und den man bekämpfen muss. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Lausch: Was?) Mit dem Preis werden Leute ausgezeichnet, die gegen Sie vorgehen. (Abg. Lausch: Was soll das? ...!)

Patrioten sind Menschen, die sich darum kümmern, dass der Nationalsozialismus auf­gearbeitet wird, dass Täter benannt werden, wie Wiesenthal, ein Unbequemer, einer, der sich immer mit allen angelegt hat, auch mit Bruno Kreisky, der letztlich auch verurteilt wurde – es hat Prozesse gegeben –; also bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis. Vielleicht geben Sie sich einen Ruck und stimmen dennoch zu, vielleicht denken Sie eine Sekunde nach. Wir haben im Palais Epstein ein Bildungsangebot für Sie in Sachen National­sozialismus, es würde Ihnen guttun, ein bisschen mehr in diesem Bereich zu lernen und sich ein bisschen mehr dieser Situation bewusst zu werden.

Ein Wort noch zu Martin Engelberg: Du hast von Outcasts gesprochen. Ich bitte dich, dich daran zu erinnern, sollte es wieder dazu kommen, dass die ÖVP mit der FPÖ in eine Regierung gehen will. Erinnere dich bitte daran, dass es Outcasts sind, und erhebe deine Stimme dann, wenn es dazu kommt! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar!) Sie waren es immer schon, mit ihnen ist kein Staat zu machen. Das möchte ich einfach noch einmal betonen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es freut mich sehr, dass Wolfgang Sobotka diese Initiative ergriffen hat und dass ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne dem zustimmen. Ich hatte in der Vorbereitung auch den Ein­druck, dass die FPÖ da mitgehen kann, Frau Abgeordnete Belakowitsch war da durch­aus noch in dieser Position. Da gibt es offensichtlich Kräfte, die nicht wollen, dass es irgendetwas in dieser Richtung gibt. Das ist sehr bedauerlich, muss ich sagen!

Sie kennen schon mein Ceterum-censeo, und das passt heute besonders gut: Im Übri­gen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbe­nannt werden soll, also nach einem Wehrmachtsdeserteur, der genauso geehrt gehört wie Simon Wiesenthal. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Sobotka.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.