19.39

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Ich glaube, die Intention ist klar, auch Frau Bundesministerin Gewessler will, dass die kritische Infrastruktur geschützt wird, insbesondere natürlich auch im Energiebereich.

Lassen Sie mich aber noch auf einen Aspekt eingehen – ich finde es sehr interessant, ihn zu diskutieren –: Das Gesetz ist jetzt schon in vielerlei Hinsicht beleuchtet worden, und Frau Kollegin Doppelbauer hat hier berechtigterweise die Diskussion oder das Nachdenken über das Eigenkapital und das Risikokapital sozusagen angeregt. Es ist tatsächlich so, dass wir da in Österreich bei der Entwicklung noch Luft nach oben haben – wir diskutieren das ja auch. Es gibt da Vorbereitungen, die auch schon angekündigt sind, dass wir Eigenkapitalbildung in Österreich attraktivieren wollen und damit die Wirtschaft nachhaltig stärken wollen; deswegen war es ja auch so wichtig, dass betreffend Kleinstunternehmen inklusive Start-ups kein direktes Verbot kommt, sondern dass wir in diesem Bereich, sozusagen bei den Gründern, sehr offen bleiben.

Ich glaube, Sie werden mir recht geben: Es ist ein bisschen Schwarzmalerei, was Sie hier betrieben haben, denn natürlich sind die Hauptinvestitionen, die hier getätigt werden, entweder direkt aus Österreich oder aus EU-Staaten. Das Einzige, wo wir ein bisschen aufpassen müssen, ist – das haben wir im Ausschuss auch schon besprochen –, dass wir die Briten in diesem Zusammenhang nicht verlieren. Da wird es daran liegen, dass man nach dem Austritt – wann auch immer dieser erfolgt – zügig zu einer Vereinbarung kommt, denn dort gibt es viele Fonds, die für unsere Start-ups und Gründer interessant sind.

In Summe ist das Paket, das vorliegt, glaube ich, ausgewogen, richtig für die kritische Infrastruktur in vielen Bereichen, zum Schutz des Standortes auch für viele strategisch wichtige Betriebe. Ich denke, den Punkt betreffend Eigenkapital und Risikokapital werden wir an dieser Stelle sicher weiterhin diskutieren. Ich bin überzeugt davon, dass die Frau Bundesministerin dieses Thema auch weiter vorantreibt. In diesem Sinne sind wir auch da, denke ich, auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.