19.42

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf jetzt als letzte Debattenrednerin kurz zusammenfassen, worum es geht.

Worum geht es hier? – Wir werden jetzt das Investitionskontrollgesetz beschließen. Es geht um ein Schutzinstrument, das wir hier gemeinsam beschließen wollen, um Investoren aus dem Ausland einer intensiven Prüfung zu unterziehen – im Endeffekt gibt es das weltweit. Wir wollen wissen, wer wirklich hinter einer Unternehmung, die bei uns investieren wird, steht.

Wofür brauchen wir das? – Wir erleben in weiten Teilen der Welt, wie Stück für Stück die Heimat verkauft wird, wie sich manche Länder einer Art Neokolonialismus unterwerfen; da wird plötzlich ganz, ganz vieles ins Ausland verkauft, beispielsweise am Westbalkan erleben wir das tagtäglich. Plötzlich ist die Infrastruktur weg, plötzlich werden Häfen, Flughäfen, Schnellstraßen gebaut und sind dann in chinesischer, in saudi-arabischer oder in russischer Hand. Ein heute oft zitiertes Beispiel ist der Hafen von Piräus, der auch als das chinesische Einfallstor nach Europa bezeichnet wird.

Es geht dabei um viel, viel mehr als nur um den Verlust von Unabhängigkeit, es geht um Identität und allem voran um Sicherheit. Und ich denke, in diesem Punkt sind wir uns einig: Keiner will, dass Österreich an das Ausland verkauft wird, und daher beschließen wir dieses Gesetz.

In unserer heutigen Diskussion geht es eigentlich um die Maßnahmen. Wir alle wollen ja dasselbe, es geht nur um die Maßnahmen, um die Frage, in welcher Detailliertheit diese gestaltet sind. Ich fand das ganz lustig, Kollegin Doppelbauer, weil das fast etwas Kabarettistisches an sich hat: So wie Frau Blimlinger am Schluss immer sagt: „Im Übrigen bin ich der Meinung“, kommt dann der Satz: Im Übrigen sind die NEOS der Meinung, dass die Kammerumlagen aufgelöst gehören. (Abg. Doppelbauer: Ja, absolut! Genau jetzt!) – Das hat mit dieser Sache, glaube ich, nicht viel zu tun, aber vielleicht hängen Sie es auch einfach an jede Rede hinten dran. (Abg. Scherak: Sollte man eigentlich machen!)

Ich glaube, die NEOS sehen einen Eingriff in das Eigentumsrecht, die SPÖ und die FPÖ fordern härtere, restriktivere Maßnahmen. Wir wollen einen Mittelweg gehen, einen Mittelweg, von dem wir glauben, dass er gut ist, der Weg der Mitte. Wir wollen den Standort aktiv für Investoren interessant halten, weiterhin konkurrenzfähig sein, also eine Gratwanderung, keine überschießenden Maßnahmen, um Österreich gegen Fremdübernahmen abzusichern.

Die Devise lautet also: Kontrolle mit Maß und Ziel, sodass kein Ausverkauf unseres Landes stattfindet. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.