19.50

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat es schon erwähnt, das ist eine Konsensmaterie. Auch wir sind sehr froh, dass die 5. Geldwäscherichtlinie von der Europäischen Union jetzt so gekommen ist. Es ist wichtig im Sinne einer effektiven Tourismus- -, nein, Terrorismusbekämpfung (Heiterkeit und Zwischenruf bei den Grü­nen) und auch im Sinne der Vermeidung von Steuerhinterziehung. – Es ist halt schon ein bisschen später, geschätzter Kollege, aber im Sinne der Zeiteffizienz werde ich mich jetzt bemühen, mich kurz zu halten. Wir sind auch dafür und wir werden zustimmen.

Was ich gerne noch erwähnen möchte, ist Folgendes: Am 11. Dezember 2019 haben wir im EU-Hauptausschuss mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass Groß­konzerne ihre Steuerdaten offenlegen müssen und die Regierung das in Brüssel auch nicht mehr länger blockiert.

Sehr verehrte Frau Ministerin! Es ist, glaube ich, wichtig, dass Österreich in der europa­politischen Agenda auch ein Augenmerk darauf legt, Chancengleichheit herzustellen. Um diese Chancengleichheit herzustellen, brauchen wir die Europäische Union. Das be­deutet vor allem auch, dass für Großkonzerne, die bis dato die Möglichkeit haben, ihre Gewinne zu verschieben, der Spielraum so eingeengt wird, dass tatsächlich auch ein wirklicher Wettbewerb, ein fairer Wettbewerb möglich ist.

Die Sozialdemokratie ist immer daran interessiert, dass Ungerechtigkeit beseitigt wird. Das ist letztlich auch eine Systemfrage, und diese Systemfrage muss man auf der europäischen Ebene diskutieren, damit eben auch Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Da sehen wir schon Aufholbedarf und hoffen auch sehr stark auf die grüne Fraktion, dass sie in der Koalition darauf achtgibt, dass die zuständigen Minister, allen voran der Finanzminister, da nicht weiter blockieren, sondern dem Parlamentsbeschluss auch entsprechen und das so umsetzen. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli gelangt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.