20.26

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Diese Last-minute-Anpassung an EU-Recht hat mich wie­der einmal schmerzlich daran erinnert, wie niedrig der Stellenwert von Energieeffizienz in der österreichischen Realpolitik lange Zeit war und auch weiterhin zu sein scheint. Da­bei wird Ihnen jede Expertin, jeder Experte sagen, dass wir noch so viele Windräder und noch so viele Wasserkraftanlagen bauen können, noch so viele Freiflächen mit Fotovoltaikanlagen zupflastern können: Klimaneutral werden wir nie, wenn wir den Ver­brauch nicht senken.

Das bedeutet: Energieeffizienz in der Mobilität, in der Industrie und vor allem im Ge­bäudesektor, der für etwa 16 Prozent der Energieemissionen verantwortlich ist. Deshalb ist es erfolgskritisch, dass der Gebäudebestand thermisch saniert wird, aber da schaut es nicht gut aus. Die Sanierungsrate liegt laut einer Studie vom April 2020 statt bei dem durchaus bescheidenen Zielwert von 3 Prozent derzeit bei 1,4 Prozent. Das Regie­rungsprogramm ist auch voller Willensbekundungen, das ist wirklich sehr zu begrüßen – auch die Klimamilliarde soll die Sanierungsrate erhöhen, das haben Sie explizit gesagt, Frau Ministerin –, nur sage ich Ihnen, dass ich glaube, dass das nicht reicht, denn je nach Studie brauchen wir staatliche und private Investitionen von zwischen 4 und 6 Milliarden Euro jährlich, um so viel zu sanieren, dass wir 2040 klimaneutral sind, und dafür brauchen wir sicher ein Bündel an Maßnahmen.

Wir brauchen vor allem steuerliche Anreize für die thermische Sanierung. Da kann es verschiedene Vorschläge geben: Das kann die Wiedereinführung der steuerfreien Sanierungsrücklage, die Reduktion der Abschreibedauer für Instandsetzungsauf­wen­dungen, die Anhebung der bestehenden 25-Prozent-Grenze bei Instandhaltungsmaß­nahmen oder eine Reduktion der USt auf Sanierungsmaßnahmen sein. – Wir haben das bei der Reparatur, warum nicht auch bei der Gebäudesanierung?

Dann gibt es ein Thema in den Ländern: Die Bauordnungen müssen auf der einen Seite entrümpelt werden, auf der anderen Seite modernisiert werden, das hilft uns bei Sanie­rungen und bei Neubauten. Und wir brauchen eine Sanierungsoffensive bei Gebäuden der öffentlichen Hand. Diese sind teilweise in einem Zustand, der nicht vorbildlich ist, und wir können von der privaten Wirtschaft nicht verlangen, zu sanieren, wenn die Gebäude der öffentlichen Hand derartig desolat sind. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Finanzminister jeden Tag bei der Öbag oder bei der BIG anruft und Druck für mehr Energieeffizienz macht; dabei bräuchte er dafür nicht einmal einen Laptop.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der größte Hebel ist nicht die Produktion von Energie, sondern der Verbrauch von weniger Energie. Das geht nur gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden, das ist mir bewusst, von dort kennen wir aber auch das Greenwashing und die Absichtserklärungen. Bis jetzt haben wir großteils auch nur Absichtserklärungen der Bundesregierung gesehen, doch es muss etwas ganz Konkre­tes passieren, etwas, das auf der einen Seite den Klimaschutz stärkt, das aber auf der anderen Seite auch die Wirtschaft stärkt, wie eben zum Beispiel vielfältige An­reize im Bereich der thermischen Sanierung, im Gebäudesektor.

Unsere Vorschläge dafür liegen am Tisch. Die kennen Sie, die sind ganz konkret und umsetzbar, und wenn Sie es schon nicht für den durchschnittlich 48 Jahre alten Abge­ordneten hier im Haus machen, dann vielleicht für uns Junge oder für Ihre Kinder und für Ihre Enkelkinder. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Jawohl!)

20.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte schön.