20.40

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon erwähnt: Wir beschließen heute eine kleine Änderung des bestehenden Energieeffizienzgesetzes, um einer Verurteilung aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens zu entgehen. Viel wesentlicher ist aber, dass wir noch dieses Jahr eine große Novelle des Energieeffizienzgesetzes beschließen.

Das neue Gesetz soll dazu beitragen, dass wir wesentlich intelligenter und sparsamer mit Energie umgehen, als wir das bisher gemacht haben. Warum ist das wichtig? – Wir wollen, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, unsere gesamte Wirtschaft auf erneuerbare Energie umstellen, damit wir nicht mehr von Energieimporten, von Öl, Gas und Kohle abhängig sind, wodurch wir jedes Jahr 8 Milliarden Euro auf Nimmerwiedersehen einfach aus dem Fenster werfen – nach Saudi-Arabien, Kasachstan oder Russland.

Wir wollen auf erneuerbare Energie umstellen. Was müssen wir machen? – Wir müssen in der Raumwärme umstellen, wir müssen fossile Heizsysteme durch erneuerbare Heizsysteme tauschen, und wir werden – es wurde auch schon angesprochen – die Ökostromförderung mit einem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf neue Beine stellen und so jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Förderung von Ökostrom investieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden den Bau von Tausenden und Abertausenden von Fotovoltaikanlagen – kleinen Anlagen auf Dächern und auch größeren Anlagen – fördern, wir werden Windkraftanlagen fördern, wir werden den Betrieb und den Bau von Biomasseanlagen fördern, Geothermie und auch den Bau und vor allem die Revitalisierung von Wasserkraftanlagen fördern.

Das Problem ist nur, und das wissen wir alle: In den letzten zehn Jahren ist der gesamte Energieverbrauch in Österreich um 7,5 Prozent gestiegen, der Stromverbrauch hat sich seit 1990 fast verdoppelt. Auch der Ökostrom wurde seit 1990 stark ausgebaut, doch der Ökostromausbau hat den steigenden Energieverbrauch im Prinzip nur kompensiert. Die Windräder, die wir in den letzten 20 Jahren aufgestellt haben, haben im Prinzip einfach nur den steigenden Energieverbrauch kompensiert, aber der Ökostromanteil ist nicht gestiegen.

Wenn wir es nicht schaffen, dass der Energieverbrauch nicht weiter steigt, wenn wir diesen Trend nicht stoppen, dann werden wir die Energiewende nicht schaffen. Das Ausbaupotenzial auch der Erneuerbaren – auch bei Wasserkraft haben wir schon ein sehr hohes Ausbaupotenzial erreicht, wir können nicht unendlich viele Windkraftanlagen in Österreich installieren, das wissen wir alle – ist begrenzt, und deswegen ist es wichtig, dass wir mit Energie sorgsamer umgehen.

Das aktuelle Energieeffizienzgesetz war ein Versuch. Das haben wir – Grüne, SPÖ und ÖVP – damals gemeinsam beschlossen. Es war ein Versuch: Wir haben uns ein Ziel, ein ambitioniertes Energieeinsparziel gesetzt, und wir haben Unternehmen, die Energie verkaufen, dazu verpflichtet, Energieeinsparmaßnahmen zu setzen. Die Umsetzung von diesem Gesetz wurde leider – man muss das so deutlich sagen – komplett verhunzt. Die damaligen Ausführungsbestimmungen wurden so ausgelegt, dass jeder Hokuspokus als Energieeffizienzmaßnahme anerkannt wurde.

Zum Beispiel durften Energieversorgungsunternehmen Durchflussbegrenzer, die man an Wasserhähnen anschließt, damit dann weniger Wasser fließt, einfach an Haushalte schicken, und das wurde als Energieeffizienzmaßnahme anerkannt, egal ob es im Mistkübel gelandet ist oder ob es verwendet wurde. Vollkommen absurd war zum Beispiel, dass auch anerkannt wurde, dass Dieseladditive, also etwas, das man in den Diesel schüttet, womit das Auto dann angeblich einen sparsameren Verbrauch hat – was nie bewiesen wurde –, als Energieeffizienzmaßnahme anerkannt wurden – in Fachkreisen auch als Grander-Wasser für den Tank bekannt.

Das alles hat dazu geführt, dass dieses Gesetz nicht die Wirkung entfalten konnte, für die es gedacht war und für die wir es beschlossen haben. Das wollen wir im Herbst besser machen. Wir wollen ein Energieeffizienzgesetz beschließen, das wirklich dazu beiträgt, dass wir diesen Trend umkehren, dass wir sorgsamer mit Energie umgehen.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen allen, mit der ÖVP, unserem Koalitionspartner, aber auch mit der SPÖ und mit den anderen Oppositionsparteien, damit wir unser Energiesystem auf komplett neue Beine stellen, damit wir einerseits den Ausbau bei den Erneuerbaren, den wir brauchen, hinbekommen, aber andererseits auch, damit wir ein Energieeffizienzgesetz und dann auch ein Wärmegesetz beschließen, die dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt und dass wir mit Energie sorgsamer umgehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte schön.