21.00

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein großes Kommen und Gehen hier. Ich mag zum Abkommen zwischen Österreich und der Unesco über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der Unesco Stellung nehmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das ist absolut zu begrüßen. Ich beobachte die Arbeit des ETC schon seit Längerem und finde es sehr fein, dass das jetzt auf eine neue Ebene gehoben wird. Das ETC macht hervorragende Arbeit im Bereich Menschenrechtsbildung, berät die Menschenrechtsstadt Graz, managt den Menschenrechtsbeirat, macht Veranstaltungen, Vorträge, Workshops, hat eine Menge Publikationen herausgegeben und betreibt eine sehr gut besuchte Bibliothek.

Es gibt mehrere Ziele, die dieses internationale Abkommen hat, eines davon ist, dass das ETC eine internationale Organisation wird und, wie der Titel schon sagt, die regionalen und lokalen Behörden befähigt, in Fragen der Menschenrechte, aber vor allem auch in puncto Agenda 2030 aktiv zu sein und sich einzusetzen. Und da ist im Besonderen das Ziel 11 zu verfolgen, bei dem es darum geht, dass Städte und bewohnte Siedlungen nachhaltig, sicher, inklusiv und widerstandsfähig gestaltet werden, und andererseits sind Menschenrechte und Gleichstellungsaspekte miteinzubeziehen.

Ein zweiter wichtiger Teil sind die Vernetzung und die Zusammenarbeit, da werden im Speziellen Behörden, aber auch wissenschaftliche Einrichtungen und die Zivilgesellschaft genannt.

Im Zusammenhang mit den SDGs und Universitäten fällt mir natürlich sofort ein, dass es seit einigen Jahren das Uninetz zu den nachhaltigen Entwicklungszielen gibt. Da haben sich 18 österreichische Forschungseinrichtungen, universitäre Einrichtungen zusammengeschlossen und forschen an Grundlagen zur Erreichung dieser SDGs. Es ist kein Zufall, dass die Kompetenzzentren für das SDG 11, also die nachhaltigen Städte, an der Uni Graz und an der TU Graz angesiedelt sind. Ich hoffe, dass es da eine gute Zusammenarbeit gibt, und ich hoffe auch, dass wir uns als Parlament vielleicht ein Vorbild an dieser Zusammenarbeit nehmen könnten.

Ich würde es durchaus für sinnvoll halten, wenn wir als Politik öfter auf Ergebnisse, auf Erkenntnisse von Wissenschaft zurückgreifen, um evidenzbasierte Politik machen zu können. Gerade das Feld der Sustainable Development Goals und dieses Uninetzwerk dazu würden sich, glaube ich, wirklich dafür anbieten, dass wir unsere Arbeit auf eine andere, auf eine evidenzbasiertere Basis heben. Es wäre schön, wenn wir da als Parlament, durchaus auch mit Unterstützung des Außenministeriums, neue Schritte gehen könnten und da eine neue Qualität in unsere Politik bringen könnten.

Wir werden das ETC beobachten, wie sie das machen, und hoffentlich dann davon lernen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

21.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.