21.15

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen, auch zu dieser späteren Stunde! Der Kampf für LGBTIQ-Rechte ist ein harter. Das sehen wir auch in Österreich nach wie vor. Seit mittlerweile zehn Jahren kämpfen wir zumindest teilweise gemeinsam für das Levelling-up. Blutspenden ist homosexuellen Männer de facto noch immer verboten. Das ist ein Problem. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es da zu einer Öffnung kommt.

Was wir gleichzeitig in anderen Ländern erleben, ist aber noch dazu ein ungeheuerlicher Rückschritt: Hetze, Stimmungsmache gegen eine bunte Gesellschaft wie beispielsweise in Polen oder auch Ungarn, ein ungeheuerlicher Backlash.

LGBT-freie Zonen in Polen sind nicht nur ausgrenzend, sondern regelrecht stigmatisierend. Man drängt Menschen in eine Ecke, weil sie nicht ins rechte Weltbild passen. Ein konservativer Präsident, der im Wahlkampf laufend gegen eine LGBTIQ-Community hetzt, ist unfassbar, ungeheuerlich und auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ein weiteres Beispiel, weil es ja nicht nur Polen trifft, sondern auch Ungarn: Auch in Ungarn sind die aktuellen Geschehnisse wirklich alarmierend, und deswegen haben wir auch mit unserer Abgeordneten Sabine Schatz vor ungefähr zwei Nationalratssitzungen einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, sich auf EU-Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass dieses Gesetz, laut dem das Geschlecht in ungarischen Dokumenten künftig nur mehr als Geschlecht bei der Geburt eingestuft werden kann, sofort zurückgenommen wird.

Jede Ausweiskontrolle führt dadurch zu einem Zwangsouting für Betroffene – unfassbar unangenehm. Ungarische NGOs und europäische Menschenrechtsorganisationen warnen auch einstimmig vor weitreichenden Folgen für alle intergeschlechtlichen und Transpersonen in unserem Nachbarland. Wir sagen: Drop 33! Ungarn liefert ein weiteres Beispiel für grässliche, rückwärtsgewandte Politik innerhalb von Europa.

Sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen sexuelle Minderheiten einzusetzen und Geschehnisse und Hetzkampagnen gegen die LGBTIQ-Community wie in Polen aufs Schärfste zu verurteilen muss für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein.

Was bei diesem Tagesordnungspunkt aber wieder besonders hervorsticht, ist, dass sich die Regierungsparteien einfach nicht dazu überwinden können und es nicht übers Herz bringen, einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Eines muss man schon ganz klar sagen: Der Ursprungsantrag von Kollegen Shetty ist wirklich strikter und klarer formuliert als die Verwässerung durch die Regierungsparteien. In einem Fall wie jenem Polens wären einfach harte, klare Worte dringend notwendig.

Im Juni haben wir den Regenbogenmonat gemeinsam gefeiert, zwar nicht zu Fuß am Ring, aber mit einem Autokorso nicht weniger laut. Diese symbolische Solidarität fordert aber auch dringend Taten ein. Wir sind täglich aufgerufen, klar für Menschen- und Grundrechte aufzustehen und Gleichstellung innerhalb der Europäischen Union zu verteidigen und uns dafür einzusetzen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

21.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.