21.37

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal stehen wir hier, weil ein Antrag zu LGBT-Themen von der Regierung abgelehnt wurde.

Ich muss vielleicht zuerst ein bisschen erklären – Kollegin Holzleitner hat es schon angedeutet –, worum es hier geht, wie es in einem Ausschuss vor sich geht, denn das ist für die Zuseherinnen und Zuseher wahrscheinlich nicht so leicht nachvollziehbar: Da befindet sich ein Antrag im Ausschuss, und dann gibt es mehrere Möglichkeiten, was damit passiert. Die Abgeordneten können dem Antrag zustimmen, sie können ihn ablehnen, sie können ihn vertagen, schubladisieren, was besonders häufig passiert. Besonders perfide ist es, wenn die Regierungsparteien einen ähnlichen Antrag einbringen, der aber inhaltlich verwässert ist, weil man nicht eingestehen möchte, dass man in der Sache, im Inhalt den Antrag der Opposition ablehnt.

Was mich besonders ärgert, auch weil das besonders unredlich und nicht im Sinne eines aktiven Parlamentarismus ist – das muss ich in aller Deutlichkeit wieder in Richtung Grüne sagen, die jahrzehntelang als Opposition genau das kritisiert haben, was sie jetzt eins zu eins selber machen –: dass dann – nicht alle, aber gewisse – grüne Abgeordnete diese verwässerten Anträge, die einfach nicht gleich gut wie die ursprünglichen sind, die inhaltlich nicht dem gleichkommen, was die ursprünglichen Antragsteller wollten, diese Minimalkompromisse wie große Erfolge abfeiern. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Problem bei diesen verwässerten Anträgen ist, dass sie qualitativ schlechter sind, dass sie eben verwässert und weniger deutlich sind. Genau darum geht es auch beim Antrag, zu dem ich heute spreche.

In der Sache geht es nämlich um die Verurteilung der menschenverachtenden Politik in Polen. Da würde ich Sie gerne fragen, vielleicht explizit die Abgeordneten der FPÖ – es sind jetzt nicht mehr viele da, aber vielleicht Frau Belakowitsch, weil die FPÖ gegen den Antrag gestimmt hat –: Wissen Sie, was in Polen mit der LGBT-Community passiert? Oder die anderen Abgeordneten? Viele sind von der FPÖ ja nicht mehr hier. (Abg. Stögmüller: Der muss man einmal erklären, was das ist! – Abg. Belakowitsch: Das ist kein politisches Thema!) Ich frage Sie, weil die FPÖ als einzige Partei sogar diesen Minimalkompromiss zwischen ÖVP und Grünen abgelehnt hat.

Ich möchte Ihnen etwas zeigen, ich habe etwas mitgebracht, das ist das polnische Staatsgebiet. (Der Redner stellt eine Tafel mit der roten Aufschrift „LGBT-Freie Zonen“, auf der große Teile des Staatsgebietes Polens rot eingefärbt sind, auf das Rednerpult.) – Jetzt hält es nicht, aber (die Tafel in die Höhe haltend) ich kann es Ihnen so zeigen.

Ein Drittel des polnischen Staatsgebietes wurde von Kommunen, wurde von den Regionen als LGBT-freie Zone erklärt. Schauen Sie sich das einmal an, mitten in Europa im Jahr 2020! In Medien – zum Beispiel in der „Bild“-Zeitung, im „Spiegel“ – der vergangene Woche werden Interviews mit Betroffenen geführt, die sagen, dass sie aus diesen Regionen wegziehen müssen, weil sie dort um ihr Leben fürchten. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht! Ist ja nicht wahr!) Was? Nicht wahr? (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht!) Ja, Frau Belakowitsch, dann lesen Sie sich die Artikel von den Betroffenen einmal durch, bei denen es um die Existenz geht, die ihr Hab und Gut verlassen müssen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie nicht mehr sicher auf die Straße gehen können!

Kollegin Holzleitner hat schon angesprochen, dass im Präsidentschaftswahlkampf Kandidat Duda offen gegen Schwule und Lesben hetzt. Deswegen wäre es wichtig, dass wir als österreichischer Nationalrat eine klare, eine deutliche Entschließung fassen, die die Sachen benennt und nicht alles verwässert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, aber auch an ÖVP und Grüne, dass Sie unserem deutlichen Antrag zustimmen und das, was in Polen passiert, deutlich verurteilen! (Beifall bei den NEOS.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.