22.41

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zu so später Stunde noch über unseren gemeinsamen Entschließungsantrag betreffend den gemeinsamen Wunsch auf Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien sprechen zu können. Die Volksgruppe ist über die letzten Jahrzehnte deutlich kleiner geworden. Es gibt in Slowenien noch 2 000 Deutsch sprechende Sloweninnen und Slowenen, die das als Muttersprache definieren, und 181 Menschen – das kann man tatsächlich auch schon fast abzählen –, die sich als Österreicherin oder Österreicher verstehen.

Ein wichtiges Thema in der Volksgruppenpolitik und auch ein wichtiger Punkt im Respekt für eine Volksgruppe ist die Anerkennung als Volksgruppe durch den Staat, auf dessen Staatsgebiet sie lebt. Das hat für italienischsprachige Angehörige der Volksgruppe und für jene, die Ungarisch sprechen, sehr gut funktioniert. Wir sind da – das muss man auch sagen, meine Vorrednerin Voglauer hat das auch schon angesprochen – in Österreich deutlich weit hinter Slowenien. Beispielsweise haben in Slowenien die Volksgruppenvertreter der italienischsprachigen und der ungarischsprachigen Volksgruppe einen Sitz im dortigen Parlament. Das ist etwas, was wir in Österreich für Volksgruppen nicht im Geringsten jemals angedacht haben.

Zentrales Element ist allerdings – und das ist, glaube ich, der Punkt, der für uns NEOS ganz wichtig ist –: Europa, die Europäische Union, hat ein Motto, und das heißt: In Vielfalt geeint. – Das, was die Europäische Union ausmacht, sind die zahlreichen Kulturen, sind die vielfältigen Sprachen, sind die unterschiedlichsten Traditionen und Herkünfte. Diese Vielfalt wird daran gemessen, wie wir mit der Minderheit umgehen – und nicht mit der Mehrheit in einem Land –, und deswegen unterstützen wir NEOS diesen Antrag auch.

Ein wesentlicher Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, Herr Minister, ist, dass die slowenische Republik die Fördermittel für die deutschsprachigen Kulturvereine aufgrund der Coronakrise eingefroren hat. Da ging es um 32 000 Euro; das ist jetzt kein großer Beitrag, für eine kleine Volksgruppe ist es aber doch erheblich. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie da noch einmal zum Ausdruck bringen könnten, dass man einer solchen Volksgruppe einen solchen Beitrag in einer Krise nicht verwehrt. Das wäre ein wichtiges, ein schönes Signal.

Einen schönen Abend wünsche ich noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.