11.30

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Anschließend an die Ausführun­gen des Kollegen Mahrer muss ich schon einiges zurechtrücken. Es ist ja nicht so, dass das massive Misstrauen, das dem BVT auch aufseiten des Berner Clubs entgegenge­bracht wurde, primär ein Ergebnis der Hausdurchsuchung damals war, sondern in dem Bericht wurden ganz andere Gründe und Probleme, die lange davor bestanden haben, aufgeführt.

Wir wissen – das ist auch alles in den Medien gelandet, was auch nicht hätte passieren sollen –, dass in dem Bericht des Berner Clubs zum Beispiel angeführt wurde, dass die verwendeten IT-Systeme, was beispielsweise den Virenschutz oder den Schutz vor Cyberangriffen betrifft, veraltet sind, problematisch sind, nicht für diesen hochsensiblen Bereich ausgerichtet sind. Es wurde auch berichtet, dass es erlaubt war, dass Mitarbeiter des BVT private Handys und Laptops in die Hochsicherheitszonen des BVT-Gebäudes, der BVT-Zentrale mitnehmen. Und es ist auch bemängelt worden, dass das Ganze löchrig wie ein Sieb ist, dass immer wieder vertrauliche, sensible Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. – Also das nur einmal vorweg.

Den grundsätzlichen Entwurf, diesen Gesetzentwurf über das Polizeiliche Staatsschutz­gesetz, finden wir gut, dahinter stehen wir, das haben wir auch im Ausschuss mehrmals bekundet, und soweit ich mich erinnere, haben das auch alle Oppositionsparteien bekun­det, denn es ist in unser aller Interesse, dass dieser sensible Bereich wieder Vertrauen genießt, dass sich die Bevölkerung, dass sich die Bürger in Österreich darauf verlassen können, dass dort ordentlich gearbeitet wird. Letztendlich geht es ja um die Sicherheit unserer Republik und all der Menschen, die in Österreich leben.

Also wir sind dafür, dass diese Vertrauenswürdigkeitsprüfung für den Polizeilichen Staatsschutz eingeführt wird, dass die Menschen, die dort arbeiten wollen, genau durch­leuchtet werden. Es gibt aber natürlich auch das Problem, dass das Ganze einen sen­siblen Eingriff in Grundrechte bedeutet, dessen muss man sich bewusst sein, wenn man in diesem Bereich arbeitet. Das ist ganz klar, aber ich verstehe jetzt diese ablehnende Haltung nicht, wenn man will, dass die Verordnungsermächtigung des Innenministe­riums den Hauptausschuss passieren soll. Wo ist da bitte das große Problem? Da geht es ja um Transparenz!

Das wird auch ein bisschen falsch transportiert: Das Parlament will nicht in die Perso­nalentscheidungen des Herrn Innenministers eingreifen, mitnichten, überhaupt nicht, das ist überhaupt nicht das Thema. Es gibt auch zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt keinen einzigen Bewerber, weil der Kriterienkatalog ja noch nicht vorliegt. Dass man sich aber dagegen verwahrt, dass der Verordnungsinhalt einmalig im Hauptausschuss disku­tiert werden soll, sodass auch die Parlamentarier sehen, nach welchen Kriterien künftig das Personal ausgewählt wird, das verstehe ich überhaupt nicht.

Da geht es um Transparenz, und Sie, Herr Innenminister, haben die Einbindung des Parlaments, aller Parteien immer wieder angekündigt. Ich war wirklich sehr positiv ge­stimmt, auch in den Ausschüssen, im Innenausschuss und im Ständigen Unteraus­schuss, dass das von Ihnen auch ehrlich gemeint wird, aber wenn Sie es wirklich ernst meinen und für Transparenz sorgen wollen, dann müssen oder sollten Sie dem zustim­men; da fällt Ihnen von der ÖVP sicher kein Zacken aus der Krone.

Wenn wir es schaffen, dass man den Verordnungsinhalt dem Hauptausschuss zur Zu­stimmung vorlegt – und wenn Sie jetzt vom Termin reden: das kann man sicher schnell organisieren; es ist ja nicht unmöglich, dass man jetzt eine Hauptausschusssitzung ein­beruft und das auf die Tagesordnung setzt, da fällt Ihnen sicher kein Zacken aus der Krone –, dann bin ich zuversichtlich, dass wir heute auch einen einstimmigen Beschluss fassen könnten. Es wäre gut, wenn das Parlament geschlossen hinter dieser Reform stehen könnte. – Wir stehen dahinter, wir stehen hinter diesen Änderungen, wir wollen aber Transparenz.

Bei der ÖVP wundert es mich nicht wirklich, dass Sie da ein bisschen die Intransparenz erhalten wollen, was Personalbesetzungen betrifft, das kennen wir – aber gerade die Grünen, weil ich Kollegen Bürstmayr gerade sehe? Sie sind doch die Partei, die für Transparenz steht, für parlamentarische Kontrolle, für parlamentarische Einbindung. Al­so bitte stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! Dann haben wir die Chance, dass wir heute ein starkes Zeichen des Parlaments setzen, einen einstimmigen Beschluss zustande bringen und dem BVT die Chance zu einer Neuaufstellung geben, hinter der das österreichische Parlament auch steht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr.

Ich darf noch bekannt geben, dass der Abänderungsantrag der Kollegen Einwallner, Amesbauer, Krisper, Kolleginnen und Kollegen ordnungsgemäß eingebracht und ausrei­chend unterstützt ist und somit in Verhandlung steht.

Herr Abgeordneter Bürstmayr, das Wort steht bei Ihnen.