12.01.02

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer die heutigen 1,5 Stunden der Fragestunde mit der Frauen- und Integrationsministerin aufmerksam mitverfolgt hat, wird sich vielleicht an unsere Kritik erinnern, dass es ein fataler Fehler war, Frauen und Integration in einem Ministerium zusammenzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in diesen 1,5 Stunden für die Österreicherinnen, für die Frauen, die hier in Österreich darunter leiden, dass sie einen geringeren Lohn erhalten, dass sie Beruf und Familie nicht vereinbaren können, keine einzige konkrete Antwort bekommen. Wir haben keine Antwort zu einem Lohntransparenzgesetz bekommen, keine Antwort darauf, wie das denn gehen soll, dass man aus dieser Teilzeitfalle herauskommt, in der sich sehr viele Frauen unfreiwillig befinden. Sehen Sie sich bitte die ÖVP-geführten Länder an! Sehen Sie sich an, wie die Situation der Frauen aussieht!

Wir sprechen heute hier über Gewaltschutz. Wie soll Gewaltschutz funktionieren, Herr Minister, wenn vielen Frauen das selbstbestimmte Leben de facto nicht möglich ist? – Schöne Worte zu sagen, total NLP-geschulte Ministerinnen hier stehen zu haben, die sagen, was sie alles Gutes tun, das hilft keiner einzigen Frau (Beifall bei der SPÖ), und die Vermischung der Situation der Frauen in Österreich mit der Zuwanderung ist unzulässig und eine Verhöhnung der Frauen, die darunter leiden und oft aus dieser Gewaltspirale gar nicht herauskommen – das muss ich einfach anmerken! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe nicht schlecht gestaunt, als die Ministerin hier stand und sagte, Sexismus sei ein Problem. – Super! Diese Erkenntnis ist wichtig! Und Sexismus ist natürlich auch importiert – aber nicht nur, es wäre auch wichtig, das zu sagen! Es wurde auch gesagt, dass es Fachstellen in jedem Bundesland gibt – da habe ich mir gedacht: Schau einmal! Ist da in der ÖVP der Feminismus ausgebrochen?

Nichts davon stimmt! Es war Frauenministerin Ines Stilling (Zwischenruf des Abg. Hanger), die Vorgängerin, die ihre knappe Zeit genützt hat, um in jedem Bundesland zumindest eine Fachstelle zu unterstützen. So sieht es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Ich möchte auch daran erinnern, dass Anfang 2017 die ÖVP-geführte Regierung 100 Gewaltschutzplätze PR-technisch perfekt mehrfach debattiert und präsentiert hat. Bis heute fehlt die Umsetzung jedes dieser Versprechen! Nur ein PR-Gag!

Weil die Frauenministerin heute gesagt hat, Sie werde die Gleichbehandlungsanwaltschaft personell aufstocken, möchte ich auch daran erinnern, dass wir im November 2018 den Bericht der Gleichbehandlungsanwältin zum Anlass genommen und genau das gefordert haben. Dazu gibt es sogar eine Entschließung, die in diesem Parlament mit Mehrheit beschlossen wurde. Wo ist denn die Umsetzung? Was ist denn jetzt wirklich mit den Frauenrechten? Wer bremst denn in frauenpolitischen Fragen?, das frage ich Sie als ÖVP-Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.) In welchen Bereichen gibt es denn ein Problem, wenn wir über Kinderbetreuung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Lohngleichheit reden?  

Eines aber ist positiv: Sie haben meinen Antrag zumindest zum Anlass für eine Ausschussentschließung genommen und es wird eine Studie in Auftrag gegeben.

Lassen Sie es mich zum Schluss aber ganz klar bekennen: Es geht in der Frage des Gewaltschutzes um Leben und Tod. Deshalb mein Appell an jede und jeden Einzelnen – auch an Sie, Herr Minister –, alles zu unternehmen, um häusliche Gewalt zu verhindern und betroffenen Frauen bestmöglich zu helfen, statt wie derzeit um jeden Frauenhausplatz, um jede Verbesserung jahrelang diskutieren zu müssen!

Hören Sie auf mit Frauenbashing! Hören Sie auf mit SPÖ-Politikerinnen-Bashing! Dass wir beim Schutz gegen häusliche Gewalt als Vorzeigeland dastehen, ist eine Errungenschaft der SPÖ-Frauenpolitikerinnen! Nehmen Sie das zur Kenntnis und unterlassen Sie diese Beschuldigungen, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.