12.09

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Österreich gilt laut dem SPÖ-Antrag als Vorreiter im Bereich des Gewaltschutzes in puncto häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen.

Zu Frau Kollegin Jachs: Ja, wir haben heute – ich war auch hier und habe auch zugehört – so wie in jeder Sitzung von einem großen Portfolio gehört, was denn das Ministerium und die Frau Minister nicht alles an Gutem dazu tun. Das sei ihr unbenommen, aber: Es gibt auch heuer wieder viel zu viele Morde und viel zu viele Gewalttaten. Wo also sind die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen?

Diese vielen Morde und diese vielen Gewalttaten, die Frauen betreffen, sind unabhängig von Covid, und – wir haben es alle befürchtet – sie haben durch Covid weiter zugenommen. Daher ist eine Weiterentwicklung der Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt unbedingt nötig.

Ich wiederhole nur kurz, was wir heuer von so vielen Frauen und auch von einigen Männern immer wieder gehört haben: In Österreich wird jede fünfte in einer Beziehung lebende Frau von ihrem Ehemann oder von ihrem Lebensgefährten misshandelt. Jede dritte Frau in Österreich war bereits Opfer von sexualisierter Gewalt, sie wurde vergewaltigt, zu sexuellen Handlungen genötigt. Mehr als die Hälfte aller Frauen haben körperliche Gewalt erfahren. Von der sogenannten leichten gsunden Watschn für Kinder bis zum Verprügeln, bis zur psychischen Gewalt ist laut der österreichischen Prävalenzstudie alles dabei.

Wir hören immer, was nicht alles gemacht wird, aber wenn es um Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Österreich geht, stehen den steigenden Zahlen wenig Daten gegenüber. Die Messung, in welchem Ausmaß die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zum Beispiel beim Annäherungsverbot erfolgt und natürlich auch der Auswirkungen dieser Maßnahmen, ist im Sinne einer zielorientierten Gewaltschutzpolitik einfach notwendig. Wir müssen ja wissen, was hilft, wo es Nachbesserung oder einen neuen Ansatz braucht. Wir sind für bestmöglichen Schutz vor Gewalt, und eine Statistik kann unterstützen, um geeignete weitere Schritte zu setzen. Es braucht dazu aber auch ordentliche spürbare Maßnahmen, damit nicht jeden Tag in der Zeitung von einer weiteren Gewalttat berichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.