12.28

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! Das Gedenkjahr 2020 ist ein besonderes: 75 Jahre Kriegsende, 75 Jahre Gründung der Vereinten Nationen, 100 Jahre Verfassung und natürlich für die Kärntnerinnen und für die Kärntner und damit auch für mich persönlich 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung.

Kärnten ist ein großartiges Land, das nicht nur durch seine Schönheit hervorsticht, sondern auch durch die Besonderheiten und die Eigenheiten der Menschen und die Vielfalt der Leistungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. – Dafür ein herzliches Dankeschön allen Kärntnerinnen und Kärntnern und allen Menschen, die im Süden unserer Republik leben! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Demokratie wird immer auch daran gemessen, wie sie mit streitbaren Themen umgeht, die in den Menschen Emotionen auslösen, Emotionen, die oft mit historischen Geschehnissen oder mit deren Interpretationen verbunden sind.

Unsere besondere Verantwortung ist es, die Menschen zusammenzuführen und nicht die Gesellschaft zu spalten. Diese Verantwortung ist nicht delegierbar. Das ist der Grundkonsens, die Lehre und das Versprechen der Zweiten Republik: eine wehrhafte Demokratie, ein lebendiger Föderalismus und ein funktionierender Rechtsstaat, um Frieden zu sichern und Wohlstand zu ermöglichen.

Frieden ist aber immer mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Uns als Politikerinnen und Politikern ist das in jeder unserer Handlungen bewusst. Uns ist klar: Wir dulden keinen Extremismus, egal von welcher Seite, wir setzen auf den Dialog. Wir dulden nicht, dass es zu einer Umdeutung der Geschichte kommt, vereinnahmt durch extremistische Gruppierungen. Wir dulden keine Provokationen, sei es von Einzelpersonen oder von Organisationen, die bewusst die Geschichte anders erzählen wollen, um eigene Ziele zu verfolgen. Auch dulden wir keinerlei Einmischung von Drittstaaten oder Gruppierungen, egal ob aus der Türkei oder von einem anderen Staat.

Als Kärntner bin ich froh, dass wir die Debatten und Streitigkeiten, die uns in meiner Heimat über Jahrzehnte beschäftigt haben, endlich hinter uns gelassen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Mit einem neuen Kärntner Selbstbewusstsein stellen wir uns unserer Verantwortung, die nicht delegierbar ist. In Bleiburg zum Beispiel werden heuer im Herbst die Bleiburger Dialogtage stattfinden, eine Diskussionsveranstaltung, die es sich zum Ziel gemacht hat, miteinander zu reden und nicht übereinander, eine Initiative, die Anerkennung verdient und der wir viel Erfolg wünschen.

Ich habe in den letzten Wochen viele Telefonate und persönliche Gespräche mit Menschen geführt, die zu den Geschehnissen am Loibacher Feld einen besonderen Bezug haben. Dabei habe ich auch Menschen kennengelernt, die keine Schwärmerei in Bezug auf die Uniform haben, sondern den Wunsch hegen, ein Gedenken an ein verstorbenes Familienmitglied oder an einen Angehörigen begehen zu können. Auch der christlichen Tradition kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. (Abg. Belakowitsch: Und wer verbietet das?) Wir anerkennen und respektieren den Wunsch von kroatischen Familien, ein würdiges und angemessenes Totengedenken zu begehen.

Gedenken kann nur in einem friedlichen Geist, ohne politische Instrumentalisierung stattfinden. Es ist unsere Verantwortung, dieses Gedenken vor Missbrauch zu schützen, und das tun wir auch! (Abg. Belakowitsch: Ihr schützt es nicht, ihr schafft es ab!) Daher erwarten wir uns auch von den Organisatoren ein klares Bekenntnis und eine Absage an extremistische Kräfte sowie ein klare Distanzierung der teilnehmenden Vereinigungen von rechtsfaschistischer Ideologie und der Zurschaustellung von Ustascha-Symbolen.

Dieser Antrag legt ein eindeutiges Bekenntnis dazu ab, dass keine extremistische Veranstaltung, geprägt von Nationalismus und Rechtsfaschismus, in Österreich geduldet wird. Dazu braucht es einen intensiven Dialog, wie zum Beispiel durch Einsetzung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, um innenpolitische, außenpolitische, aber auch europapolitische Dimensionen zu erfassen, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie der Bezirkshauptmannschaft.

Ich danke dem Innenminister für seine klare Haltung, seine Position, allzeit bereit dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Der Dank gilt auch der Polizei und den Organen unseres Rechtsstaates, dass sie auf die Einhaltung der Gesetze achten und dabei wesentliche Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schützen. Unser Selbstverständnis basiert auf den europäischen Werten: der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit unter Wahrung der Menschenrechte. Ich danke allen Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien, die dem die Zustimmung geben!

Auch wenn es nicht beabsichtigt war, hat die FPÖ im Innenausschuss die Zustimmung zu diesem Antrag gegeben. (Abg. Belakowitsch: ... sicher mit Absicht!) Mit Ihrer möglichen Ablehnung heute verpassen Sie die Chance, einen gemeinsamen und verantwortungsbewussten Weg in dieser relevanten Angelegenheit einzuschlagen. Unser Ziel ist es, im Jahr 2021 wie auch in den Folgejahren ein Gedenken ohne extremistische Vereinnahmungen zu ermöglichen. (Abg. Belakowitsch: Das könntet ihr machen! Aber nicht verbieten!) Das machen wir aus Überzeugung, gerade weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.