13.26

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es geht darum, dass die Polizei mit mehr Aufgaben belastet wird, und der Innenminister verlässt den Raum und nimmt an der Debatte nicht teil. Ich halte das nur einmal fest! Daran sieht man auch die Wichtigkeit, die der Innenminister diesem Thema offenbar zuordnet, wenn es darum geht, dass die Polizei zusätzliche Aufgaben bekommen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Schmiedlechner.)

Meine geschätzten Damen und Herren von der Regierung! Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen bewusst ist, was Sie mit dieser Gesetzesänderung machen. Da kommt in Österreich ein Gefühl hoch, das wir eigentlich nicht wollen. Das beginnt schon bei der Sprache. Die oft zitierten „Glutnester“, die Herr Innenminister Nehammer auslöschen wollte, von denen haben wir immer wieder gehört. Das ist ein Teil dieser Sprache, die ich verurteile. Gestern hat der Herr Bundeskanzler gesagt, es gibt Ausbrecher aus der Quarantäne, die verfolgt werden müssen. Im Gesetzentwurf, den Sie jetzt hier verteidigt haben, Herr Gesundheitsminister, steht das Wort „Ansteckungsverdächtige“. (Abg. Belakowitsch: ... ein Lebensgefährder ...!)

Meine Damen und Herren, wer Krankheitssymptome zeigt, vielleicht krank ist, ist noch lange kein Verdächtiger. Ich glaube, da ist einfach der Ausdruck ein falscher. Ich wäre froh, wenn Sie sich als Gesundheitsminister einmal hinstellen und sich für diese Ausrutscher, die da passieren, entschuldigen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. Abg. Gödl: ... geh ...!)

Die Sprache ist das eine, was etwas auslöst. Das Zweite ist, dass man zu Menschen, die in Sorge sind, ob sie krank sind oder nicht, die Polizei hinschickt. Ich denke, das ist der falsche Weg. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Die Polizei hat viele Aufgaben, hat viele Dinge zu erfüllen, hat ein vielfältiges Spektrum, aber sie muss nicht zusätzlich noch Krankheitssymptome aufnehmen.

Herr Bundesminister, Sie wissen eines genauso gut wie ich: Die Ermittlung von Krankheitssymptomen ist der erste Teil einer Diagnostik, und dazu braucht es Gesundheitsbehörden und nicht die Polizei! Das ist der falsche Weg, den wir da einschlagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Die Polizistinnen und Polizisten wollen das nicht tun (Abg. Belakowitsch: ... sollen es auch nicht tun!), und ich glaube, sie brauchen das auch nicht zu tun. Das müssen andere tun, damit es auch im Vertrauen der Bevölkerung geschieht. (Bundesminister Anschober: Herr Kollege, wer?!) – Das sollen die Gesundheitsbehörden tun, Herr Bundesminister! Und wenn Oberösterreich da etwas verschlafen hat, dann hat es Oberösterreich verschlafen und nicht jemand anderer. Da müssen wir etwas tun! (Bundesminister Anschober: Das kann ... wurscht sein!) – Nein, es ist uns nicht egal! Wir können hier jetzt kein Zwiegespräch führen, das können wir gerne im Anschluss machen, aber klar ist: Wenn das Bundesland Oberösterreich die Hausaufgaben nicht macht, können wir nicht für ganz Österreich die Polizei ausschicken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Was es brauchen würde, sind nicht nur Ziele, wie Sie in Ihren permanenten Stellungnahmen hier und bei Pressekonferenzen sagen: Wir haben uns Ziele gesetzt, Ziele gesetzt und Ziele gesetzt! – Ergebnisse würde es jetzt einmal brauchen, Herr Bundesminister und nicht nur Zielsetzungen.

Es braucht eine durchgängige und schlüssige Teststrategie und nicht nur eine Mehrbelastung der österreichischen Polizei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

13.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.