14.04

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Kollege Gödl von der ÖVP, Sie ha­ben hier von diesem Pult aus wieder das getan, was die ÖVP sehr oft tut: Sie verdrehen die Tatsachen, stellen Dinge anders dar und stellen die Opposition so hin, als ob sie nicht von Anfang an auch einen Kampf für die Bevölkerung geführt hätte. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Richtig ist viel mehr, dass hier in diesem Hohen Haus am 14. März – ich weiß das so genau, weil das mein Geburtstag war – die gesamte Opposition hinter der Bundesregie­rung gestanden ist und wir schnell mitgeholfen haben, Österreicherinnen und Österrei­cher zu schützen.

Es ist aber die Aufgabe einer Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren, die Regierung zu kontrollieren – und Sie behindern uns dabei. Wir haben auch hier in den folgenden zwei Wochen Informationen gefordert, warum sich die Menschen in Österreich die schwerwiegendsten Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte in der Zweiten Republik gefallen lassen müssen.

Da ist es nur verständlich und absolut eine Aufgabe der Opposition, Protokolle und Infor­mationen darüber einzuholen, warum Sie die Menschen in Österreich eingesperrt haben, viel zu lange eingesperrt haben; Sie wissen das, man hätte zwei Wochen später, ab 1. April, schon etwas ändern können. Dann würden nämlich die Menschen heute, jetzt auch nicht so leiden, denn sie leiden nämlich nicht an einer Krankheit, sondern unter den Maßnahmen, die diese Bundesregierung aus eigenen marketingtechnischen Gründen viel zu lange durchgesetzt hat. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Genau deswegen, weil nämlich unter diesem Deckmantel der Angst die Beliebtheits­werte der Regierung am Anfang so hinaufgeschossen sind, haben Sie sich gedacht, wir ziehen das jetzt noch länger durch, je mehr Angst, desto mehr Zustimmung. – So kommt uns das hier vor.

Herr Kollege Gödl, Sie haben behauptet, der Bundeskanzler hätte das nicht gesagt. Viel mehr ist Folgendes wahr, meine Damen und Herren: Laut Berichterstattung im Ö1-„Mor­genjournal“ vom 27.4.2020 – Sie können das nachlesen – sprach Bundeskanzler Kurz davon: „Die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion beziehungsweise dem Tod von nahen Angehörigen haben.“ – Und das hat er auch noch einmal wiederholt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was da besonders perfide ist oder was mich besonders schreckt, ist, dass die Grünen da mit dabei sind, die Grünen, die eigentlich den Nimbus der Aufdeckerpartei Österreichs hatten: Den habt ihr komplett verloren! Das mit dem „Wen würde der Anstand wählen?“ – Kollege Scherak sagt es eh immer wieder, da hat er vollkommen recht –: Der Anstand wählt sicher nie wieder Grün, denn das, was ihr hier zudeckt, geht auf keine Kuhhaut mehr. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Dass es Protokolle einer Taskforce Corona im Gesundheitsministerium gibt, aber keine Protokolle im Innenministerium gibt, Herr Bundesminister Nehammer, glaube auch ich Ihnen nicht. Es geht nicht darum, vielleicht alles aufzudecken, was dort gesagt worden ist – man sagt einmal in der Schnelligkeit auch Dinge, die man vielleicht nicht so meint ‑, aber dass es keine Protokolle gibt, das glaube ich Ihnen nicht. Die Bürger und auch dieses Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, aufgrund welcher Informationen Sie diese Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte vorgenommen haben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kucher.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten und fahre mit der Erledigung der Tagesordnung fort.