14.28

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zu TOP 10, zum Antrag des Kollegen Shetty ein paar Worte: Diverse Opferschutzeinrichtungen wie zum Beispiel der Weisse Ring weisen immer wieder darauf hin, dass es in Österreich eine hohe Dunkelziffer an Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen gibt. Einer IHS-Studie der Stadt Wien zufolge haben Personen mit nicht heterosexueller Orientierung ein zehnfach höheres Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Eine bereits 2013 veröffentlichte Studie zeigt, dass es auch in Österreich große Missstände gibt; demgemäß haben damals 48 Prozent der Befragten angegeben, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Ziel von Diskriminierung gewesen zu sein.

Leider ist es nicht möglich, zu sagen, ob sich die Situation in Österreich verbessert oder vielleicht verschlechtert hat, und zwar deswegen, weil es keine gesicherten Daten gibt, die regelmäßig erhoben werden. Die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung entsprechender Daten, wie dies zum Beispiel auch in Deutschland gegeben ist, ist immer noch nicht umgesetzt. Das Fehlen von Statistiken erweckt den Anschein, als ob Hass und Gewalt gegen LGBTI-Personen in Österreich nicht vorkomme, um nicht zu sagen, verdrängt werden solle.

Unser ehemaliger Abgeordneter Mario Lindner hat die Erhebung und Erfassung solch gesicherter Daten bereits vor einiger Zeit in diesem Haus gefordert, und es ist jetzt an der Zeit, dies auch umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die Erfassung von LGBTI-feindlichen Hasstaten einen großen Verwaltungsaufwand oder hohe Ressourcenbindung verursacht, darf nicht die Rechtfertigung dafür sein, das nicht zu machen. Auch müssen Straftaten wegen Diskriminierung als solche identifiziert werden können, und dazu braucht es eine Sensibilisierung unserer Polizistinnen und Polizisten. Sie, Herr Bundesminister, planen ja, die Polizisten flächendeckend zu schulen, was diese Sache angeht. Ich denke, es braucht zusätzlich ausgebildetes Personal, wie es bei anderen Straftaten auch üblich ist, um sicherzustellen, dass diese Sensibilisierung auch nachhaltig ist.

Leider gibt es noch immer Länder, in denen jegliche andere als heterosexuelle Orientierung negiert, unterdrückt, diskriminiert oder verfolgt wird, aber es gibt auch viele Länder, die zeigen und gute Beispiele dafür sind, wie die Erhebung solcher Daten, die Auswertung und Veröffentlichung solcher Straftaten dazu beitragen können, die Lebenssituation von LGBTI-Personen zu verbessern. Österreich soll auch zu diesen gehören. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.