14.34

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Zum Kollegen von der FPÖ (in Richtung Abg. Ries): Diskreditieren Sie nicht die Arbeit der NGOs! Diffamieren Sie nicht die Arbeit der NGOs! Die engagierte Arbeit der NGOs, wie der Asylkoordination, sichert die unab­hängige Asylrechtsberatung. Sie sind wichtige Partnerinnen in unserer Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Der Besuch eines Beratungsseminars, Herr Kollege, wird Sie weder besonders schwul noch besonders christlich machen, aber vielleicht besuchen Sie einmal eines dieser Se­minare und werden etwas menschlicher! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Qualitätsvolle Asylverfahren sind eine rechtsstaatliche Grundlage, und es ist eine große Erleichterung für Verfolgte aus LGBTIQ-Communities und auch für Verfolgte aufgrund ihrer Religion oder aufgrund dessen, dass sie ihre Religion ändern, dass wir jetzt dieses Thema angehen, dass wir darüber sprechen und dass wir hier das benennen, was wir davor in Medienberichten gehört haben, was wir aus den Communities gehört haben, von Betroffenen gehört haben und vor allem von Beratungsstellen gehört haben.

Alle an den Verfahren Beteiligten müssen über die nötige Sensibilität verfügen, und sie müssen die Betroffenen vorurteilsfrei unterstützen können. Die Betroffenen sind oft auf sich gestellt, sie erleben hier dieselbe Verfolgung, vor der sie selbst geflohen sind, und sie erleben eine vielfältige Verfolgung, Bedrohung und Gewalt in unterschiedlichen Si­tuationen. Und in diesem Zusammenhang geht mein großer Dank an die Organisationen, die hier unterstützen, Organisationen wie die Queer Base oder Afro Rainbow Austria, die die Betroffenen nicht alleinlassen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch einen zweiten Punkt ansprechen, näm­lich die systematische Erfassung von Hassverbrechen, Hassverbrechen motiviert auf­grund von Homophobie, Biphobie, Transphobie, aber auch rassistisch motivierte Hass­verbrechen, religiös motivierte Hassverbrechen. Wir wissen durch die engagierte Arbeit von NGOs wie Zara, aber auch wie die Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und anti­muslimischer Rassismus, wie viele Fälle da jedes Jahr dokumentiert werden, und diese Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist das ein Bereich, wo wir eine Faktenlage brauchen, eine Datenlage, um daraus Handlungsanleitungen ableiten zu können.

Ich habe das auch heute in der Früh in der Fragestunde mit der Frau Ministerin ange­sprochen, nämlich welche Maßnahmen wir da setzen können, um der steigenden Zahl von Hassverbrechen, die Ausdruck einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind, begegnen zu können, und wo wir insbesondere im präventiven Bereich ansetzen müssen.

Daher freue ich mich über die zwei Anträge, die wir heute hier beschließen werden, und hoffe auf breite Unterstützung Ihrerseits. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart, verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.