15.09

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns parteiübergreifend sehr sachlich, sehr inhaltlich und, wie ich glaube, auch mit hoher Glaubwürdigkeit dieses Themas annehmen und uns hier gemeinsam gegen eine Menschenrechtsverletzung von globaler Dimension positionieren.

Aus diesem Anlass: Dass wir das hier tun, ist zuallererst auf die Arbeit und das Engagement der BürgerInneninitiative, die sich da eingebracht hat, und der NGOs zurückzuführen, die dieses Thema seit vielen, vielen Jahren gegenüber unterschiedlichen politischen Gremien und Vertreterinnen und Vertretern immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Daher gebührt mein wirklich aufrichtiger Dank diesen engagierten Einzelpersonen und Organisationen, die die Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere mich daran, dass schon vor einigen Jahren Organisationen das Gespräch mit mir und auch mit meiner Kollegin Gudrun Kugler im Wiener Gemeinderat gesucht haben und wir es damals gemeinsam geschafft haben, einen Gemeinderatsbeschluss über Parteigrenzen hinweg zu erwirken, einen Gemeinderatsbeschluss, auf den die BürgerInneninitiative nun auch Bezug nimmt.

Wir sind bei dieser Materie mit zwei Schwierigkeiten konfrontiert: Die eine ist tatsächlich die Trägheit des politischen Systems, also: Wann kommen wir bei dieser Thematik in Bewegung? Wann tun wir etwas, und was tun wir, auf welcher Ebene? Kollegin Petra Bayr hat es schon angesprochen: Es gibt wesentlich weitreichendere Maßnahmen, die wir jetzt setzen können und möchten. Wir werden weiter daran arbeiten, die nationale Verantwortung, die wir bei dieser internationalen Menschenrechtsverletzung, über die wir gerade sprechen, haben, wahrzunehmen und weiter dranzubleiben.

Das eine ist also die Trägheit des staatlichen Apparates, das andere ist die fehlende Glaubwürdigkeit, die wir der Arbeit der NGOs zubilligen. Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen gibt es seit Jahren und Jahrzehnten in großem Umfang – das ist quantitativ wirklich viel, gut recherchiert, solide dokumentiert –, und trotzdem fehlt es ihnen angeblich an Glaubwürdigkeit. Das sind also die großen Herausforderungen.

Gleichzeitig sehen wir, dass das, womit wir konfrontiert sind, eine systematische Menschenrechtsverletzung, eine staatlich gebilligte Menschenrechtsverletzung ist, und das ist weitreichend dokumentiert. Es geht nicht nur darum, dass der Organhandel ein ganz wesentlicher Teil des Menschenhandels ist und damit eben eine Menschenrechtsverletzung, sondern er findet an einer Schnittstelle statt, an der politisch verfolgte, inhaftierte Menschen zusätzlich noch zu Opfern dieses Verbrechens werden.

Es ist schon erwähnt worden, es sind politisch verfolgte Menschen aus der Gruppe der Uiguren, aus der Gruppe der Tibeter und Tibeterinnen, Christen und Christinnen und Falun-Gong-Praktizierende. Wir haben die Verantwortung, uns nicht nur für Aufklärung durch eine internationale Kommission einzusetzen, sondern auch unsere nationale Verantwortung im Bereich des Transplantationstourismus wahrzunehmen und uns auch für die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen. Ich hoffe, dass das auf parteiübergreifende Zustimmung trifft. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Auch diese Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Menschenrechte und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.