15.54
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Die Verfahren, in denen Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt aufgearbeitet werden, gehören verbessert. Warum? – Weil es im Interesse aller ist: der Betroffenen, der Polizei und der Bevölkerung insgesamt. Wir wissen, wie schwierig, herausfordernd und verantwortungsvoll die Arbeit der Polizei ist. Wir haben grundsätzlich sehr großes Vertrauen in die Integrität der österreichischen Polizistinnen und Polizisten. Wir kennen auch die teils widrigen und schwierigen Umstände, unter denen sie arbeiten müssen.
An dieser Stelle möchte ich mich demnach ausdrücklich bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedanken, insbesondere auch bei jenen, die letzte Woche in Favoriten einen schwierigen Job hatten und diesen zum Großteil sehr deeskalierend und professionell umgesetzt haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Über die relativ wenigen Fälle, in denen es zu unverhältnismäßiger oder unrechtmäßiger Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt kommt, müssen wir aber reden. Warum? – Auf jeden Fall einmal wegen der Betroffenen selbst. Sie haben ein Recht auf ein faires und effizientes Beschwerdeverfahren. Für echte Opfer ist die Feststellung von Unrecht immens wichtig, auch deshalb – das habe ich bei Opfern von Polizeigewalt erfahren müssen –, weil sonst ihr Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt grundsätzlich erschüttert ist, und das kann dann oft nicht mehr gutgemacht werden.
Ein unabhängiges, effizientes Verfahren dient aber auch der Polizei selbst, weil es dem Ansehen der Exekutive dient. Ein solches Verfahren würde zeigen, dass auch die österreichische Polizei in der Ära der modernen Fehlerkultur angekommen ist. Im jetzigen, leider noch gegenteiligen Fall leidet der Ruf aller redlichen Polizistinnen und Polizisten. Von den von der Zahl her überschaubaren kritischen Polizeieinsätzen mit überschießender Gewaltanwendung werden jährlich einige medial bekannt, die dann diskutiert werden, und die Bevölkerung merkt, dass es in diesen Fällen zu keinen oder keinen adäquaten Konsequenzen kommt. Ich glaube, deswegen gibt es bei jedem neuen Fall, der medial bekannt und diskutiert wird, wieder derartige Emotionen in beide Richtungen, die niemandem guttun.
Die Bevölkerung muss auf den guten Ruf der Polizei vertrauen können, damit sie sicher sein kann, dass es in den Einzelfällen von überzogener und ungerechtfertigter Polizeigewalt entsprechende Konsequenzen nach den gesetzlichen Bestimmungen gibt. Wir unterstützen daher die Entschließung, die die Regierungsparteien quasi an sich selbst richten. Am Ende wird das zählen, was bei dem Prozess konkret herauskommt – Stichwort eine wirklich effiziente, unabhängige Ermittlungseinheit vor Ort. In diesem Sinne gilt es keine Zeit zu verlieren und rasch in die Gänge zu kommen. – Vielen Dank, wenn Sie das tun, Herr Minister! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)
15.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.